Kreis Lörrach „Wir brauchen Europa für Frieden und Wohlstand“

Die Oberbadische

Wirtschaft: Innenminister Thomas Strobl zu Gast beim IHK-Neujahrsempfang

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee will ihren Teil dazu beitragen, dass Wirtschaft und Gesellschaft weiterhin auf der ökonomischen Erfolgsspur bleiben. Die Rahmenbedingungen sind indes schwieriger geworden, wie IHK-Präsident Thomas Conrady am Donnerstag-Abend beim Neujahrsempfang in der Schopfheimer Stadthalle sagte.

Von Michael Werndorff

Kreis Lörrach. Europa mit seinen offenen Märkten, Grenzen und Gesellschaften sei ein Erfolgsmodell, dessen drei Säulen es zu verteidigen gelte, betonte Conrady wie auch Festredner Thomas Strobl, Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration. Die drei Aspekte bilden „das Fundament, auf dem wir unser Haus gebaut haben – das europäische wie das nationale“ sprach Conrady von einer nicht verhandelbaren Basis des wirtschaftlichen Erfolgs. „Ich wünsche mir, dass wir über jeden politischen Graben hinweg bereit sind, für diese Pfeiler einzustehen, notfalls auch zu kämpfen“, appellierte der Präsident an die zahlreichen Gäste.

Lange Zeit seien die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg und die soziale wie auch politische Stabilität unbestritten gewesen, erinnerte Conrady an die vor 60 Jahren gegründete Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Ziel war der Binnenmarkt, ohne Binnenzölle und ohne handelsbeschränkende technische Normen, ohne tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse, was der deutschen Exportindustrie einen Absatzmarkt von über einer halben Milliarde Menschen eröffnete.

„Und keiner hat von diesem Binnenmarkt mehr profitiert als wir, die Exportnation Deutschland“, betonte er. Jetzt seien die offenen Märkte aber in Gefahr, weil sich stärker werdende populistische Kräfte bildeten, die das Wohl ihres Landes in der Abschottung sehen würden, kommentierte Conrady den Ausgang der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Abschottung ist keine Antwort

Die Möglichkeit, dass Präsident Trumps Wirtschaftsagenda auch in Europa Schule machen könnte, ließ der IHK-Präsident in seiner Rede nicht unerwähnt. Abschottung ist keine Antwort: Diejenigen, welche die Brücken hochziehen und das Rad der Globalisierung zurückdrehen wollen, dürften aber nicht für dumm erklärt werden. „Indes müssen wir den Kritikern erklären, was wir daran haben und was wir Gefahr laufen zu verlieren, wenn wir die offenen Märkte, Grenzen und Gesellschaft aufgeben“, erklärte Conrady, der auch den Blick auf die Schweizer Nachbarn richtete.

Mit der jüngsten Entscheidung des dortigen Parlaments zur gemäßigten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sei nun ein Bekenntnis zur Europäischen Union und zu offenen Grenzen abgelegt worden, zeigte sich Conrady zuversichtlich.

Jener Zuversicht steht aber das politische Geschen gegenüber. „Präsident Putin führt Krieg vor unserer Haustür“, und auch bei den anstehenden Parlamentswahlen in den Niederlanden und in Frankreich könnte ein Rechtsruck geschehen, warnte der Innenminister vor gravierenden Veränderungen in Europa. „Die sich abzeichnenden Tendenzen geben Anlass zur Sorge, und mit einem Sieg von Marine Le Pen endet Europa“, gab Strobl zu denken. Deutschland brauche aber Europa für Friede und Wohlstand, forderte er auf, den europäischen Gedanken zu leben. Nur so könne sich jener der Offenheit am Ende des Tages durchsetzen, nahm er Stellung zu Conradys Rede, um dann den Bogen zur Bundes- und Landespolitik zu schlagen.

Politik auf Pump ist beendet

„Uns geht es gut im Bund, zum vierten Mal in Folge machen wir keine Schulden – die Politik auf Pump ist beendet“, bilanzierte der CDU-Politiker „Man könnte fast sagen, dass wir auf einer Insel der Glückseeligen leben“, hob er hervor, dass im Land Baden-Württemberg – anders als zum Beispiel in Frankreich – jeder Jugendliche nach seiner Ausbildung eine Chance auf einen Job habe. Allerdings gebe es in Sachen Bildungspolitik Handlungsbedarf, kommentierte Strobl in Studien aufgezeigte Schreib-, Lese- und Mathematikdefizite. „Jungen Menschen gute Bildung mitzugeben, sei wichtiger als Geld“, fügte er an. So müssten Lehrer motiviert und die Ausbildungsinhalte verbessert werden.

In Sachen Wirtschaft sieht Strobl das Land dank eines starken Wirtschaftsministeriums unter der Leitung von Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bestens aufgestellt. Damit die baden-württembergischen Betriebe aber weiterhin erfolgreich sein können, spiele die Förderung der Digitalisierung eine wesentliche Rolle. Das schlägt sich auch finanziell nieder. In der vergangenen Legislaturperiode flossen 75 Millionen Euro, 2016 waren es 100 Millionen, und in diesem sollen mehr als 100 Millionen Euro in die Digitalisierung investiert werden. Den Gästen aus Politik und Wirtschaft empfahl Strobl optimistisch ins neue Jahr zu starten. „Wir haben allen Grund mit Zuversicht und Mut zu leben, nicht jedoch mit falschem Stolz.“

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