Kreis Lörrach „Wir sind keine Bananenrepublik“

Die Oberbadische, 08.01.2017 19:21 Uhr

Von Peter Ade

Der CDU-Kreisverband hat gestern bei seinem Neujahrsempfang in der Alten Halle in Haagen den Bundestagswahlkampf eingeläutet. Armin Schuster will das Direktmandat im Wahlkreis Lörrach-Müllheim verteidigen und bat seine Parteifreunde eindringlich um Unterstützung: „Die politische Mitte muss Flagge zeigen und mitmachen.“

Kreis Lörrach. In seiner Ansprache vor Mitgliedern und Mandatsträgern bedauerte der Innenexperte der CDU-Bundestagsfraktion, dass es um die „große demokratische Mitte“ still geworden sei. Wörtlich: „Genau diese Entwicklung ist die Stärke der Extremen“, die es zu stoppen gelte.

Unter dem Beifall seiner Zuhörer riet Schuster davon ab, die AfD zu ignorieren. „Das wäre taktisch völlig unklug, denn mit jeder AfD-Stimme gewinnt letztlich Rot-Rot-Grün.“

Eindringlich mahnte der CDU-Kreisvorsitzende, die Lage der Nation nicht zu dramatisieren. „Ich wehre mich dagegen, 2016 als Hassjahr zu bezeichnen“, verwies Schuster auf eine seiner Meinung „glänzende Verfassung der Republik“. Es müsse einfach klar gemacht werden, dass Panikmache fehl am Platz sei. Zur Begründung nannte er einen schuldenfreien Bundeshaushalt, einen wachsenden Arbeitsmarkt, hohe Investitionsquoten sowie zunehmende Reallöhne und Renten.

Auch die Region hat laut Schuster „keinen Grund zum Jammern“: Bundesverkehrswegeplan, Rheintalbahn und die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke machten deutliche Fortschritte.

„Wir sind keine Bananenrepublik“, wehrte sich Schuster gegen Versuche, die Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen. Gleichwohl gelte es, terroristische Umtriebe im Keim zu ersticken. Zur Optimierung der Sicherheit bekräftigte er seine Forderung nach Transitzonen an den Landesgrenzen, um die Einreise potenzieller Terroristen und Gefährder von vornherein zu unterbinden.

„Flüchtlinge sind nicht das Terrorproblem“, verteidigte Schuster Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten, die sich nach Deutschland retten wollten. „Wir sind ein weltoffenes Land, und das muss unsere Stärke bleiben.“

Allerdings wehrte sich Schuster gegen Einreisende, „die hier nur Unfrieden stiften und unser Grundgesetz unterlaufen“. Wer im Görlitzer Park massenhaft mit Drogen deale, „muss raus“, bekräftigte der Abgeordnete unter anderem seine Forderung, nordafrikanische Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Mit Blick auf den beginnenden Wahlkampf geißelte Schuster die Kampagne „Merkel muss weg!“ Angesichts zunehmender extremer politischer Kräfte in aller Welt müssten „wir Deutsche“ stolz sein auf eine Kanzlerin, die für Achtung, Reputation Know-how und Führungswille stehe und vor allem dafür, dass der Rechtsstaat funktioniere.

Seinen Parteifreunden im Wahlkreis dankte Schuster für die Unterstützung, auch in finanzieller Hinsicht mit Blick auf den Wahlkampf: „Wir wollen gemeinsam antreten und zeigen, dass die Mitte stark ist.“