Wolf stellt seine politischen Ziele vor

Von Michael Werndorff

Kreis Lörrach. Eine Politik, die nah an den Bürgern ist, will Guido Wolf pflegen. Der CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg hat gestern im Rahmen seiner Sommerreise das St. Josefshaus in Herten besucht. Er sei mit einem Rucksack nach Herten gekommen, der immer schwerer werde: Gefüllt mit Ideen und kritischen Anregungen aber auch Sorgen von Bürgern, mit denen er bisher auf seiner Reise in Kontakt gekommen sei, so der Politiker, der am Vormittag in Schönau die IT-Firma Stiegeler besuchte. Er betonte nochmals, dass in Sachen digitaler Entwicklung Glasfaser die Regel sein müsse: „Baden-Württemberg soll zu einem Smart-Valley in Europa werden, wir haben das Potenzial dazu“ , formulierte Wolf eine seiner politischen Zielsetzungen.

Bildungspolitik: Damit das Ziel erreicht werden könne, müssen aber bereits in der Schule die Weichen richtig gestellt werden, kritisierte er die grün-rote Bildungspolitik, welche den Informatikunterricht in der Sekundarstufe I abgeschafft habe. „Erst im späteren schulischen Verlauf damit zu beginnen, heißt Chancen vorab verspielt zu haben.“ Und: Wer an der Spitze der digitalen Entwicklung stehen wolle, müsse wesentlich mehr finanzielle Mittel aufbringen, sagte Wolf. Was die Bildungspolitik angehe, formulierte der Spitzenkandidat indes keine vollständige Rolle rückwärts aber deutliche Korrekturen aus Sicht der CDU. „Wir brauchen eine Politik, welche die Realschulen wieder ernst nimmt und Qualität als oberstes Gebot formuliert“, sieht Wolf Verbesserungsbedarf. Die Gemeinschaftsschulen müssten sich weiterentwickeln, auch dort spiele die Differenzierung eine Rolle.

Bis zum Ende der Legislaturperiode werde es knapp 300 Gemeinschaftsschulen geben, mit denen man das Gespräch suchen wolle. „Wir würden keine weiteren Gemeinschaftsschulen eröffnen, unser Modell ist ein anderes“, legte er den Schwerpunkt auf das Gymnasium, wo man keine Qualitätsabstriche zulassen wolle. „Die zweite starke Säule ist die Realschule in Baden-Württemberg, unter derem Dach sich in differenzierter Form die Haupt- und Werkrealschulen wiederfinden mit einer Orientierungsstufe in der 5. und 6. Klasse mit jeweiligem Abschluss.“

Asylpolitik: „Wie man mit dem großen Strom an Asylbewerbern umgeht, treibt die Menschen in Baden-Württemberg um“, erklärte Wolf. Was die Menschen aus Bürgerkriegsgebieten betreffe, herrsche ein großes Maß an Hilfsbereitschaft, um ihnen Zuflucht und Sicherheit zu bieten. Und: Der Bürger könne unterscheiden, ob jemand tatsächlich um sein Leben bangen musste, oder aus einen Gebiet komme, wo er sich in wirtschaftlich schwieriger Lage befand. „Ich plädiere ausdrücklich für eine konsequentere Asylpolitik gegenüber den Zuwanderern aus den Balkanstaaten.“ Diese seien seiner Überzeugung nach sichere Herkunftsländer, und er sei überrascht, dass sich die Landesregierung nicht durchringen könne, weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Denn die Einstufung ermöglicht nicht nur schnellere Verfahren, sondern sendet ein Signal in die Länder, wie wir sie einschätzen.“ Das wäre ein wichtiger Schritt, um die Zuwanderung aus den Balkanstaaten zu reduzieren, so Wolf.

„Zum einen erwartet die Bevölkerung konsequentes Handeln, zum anderen können wir dadurch Bürgerkriegsflüchtlinge besser integrieren.“ Um Randgruppen Einhalt zu gebieten, sehe er es als Aufgabe der CDU an, sich dem Thema vorrangig zu widmen, bietet Wolf den Schulterschluss mit der Landespolitik an.

Bagatellgrenze: Es gehe darum, eine Lösung zu finden, die den Menschen gerecht wird, kommentierte er die gemeinsame parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Felix Schreiner, Ulrich Lusche und Wolfgang Reuther, die Haltung der Landesregierung zum Thema Bagatellgrenze für die Mehrwertsteuerrückerstattung in Erfahrung zu bringen. Man müsse schauen, wie man dieses System durch ein besseres ersetzen könne.

Lusche sagte, dass kleinere Mittelständler nicht die Leidtragenden sein dürfen. Und: „Wir müssen aufpassen, dass wir keine Affekte bedienen. Als Grenzregion können wir nur gemeinsam einen guten Weg gehen.“ CDU-Bundestagsabgeordneter Armin Schuster betonte, dass eine Automatisierung die beste Lösung darstelle.