Kreis Lörrach. Bereits wenige Tage nach der Plakatierung gibt es zahlreiche
Kreis Lörrach. Bereits wenige Tage nach der Plakatierung gibt es zahlreiche Fälle mutwilliger Zerstörung von Wahl-Plakaten und Plakataufstellern im Landkreis Lörrach. Parteiübergreifend bitten die Kreisverbände von Grüne, CDU und SPD daher, in der heißen Wahlkampfphase um Respekt gegenüber den Werbematerialen im öffentlichen Raum, wie es in einer Mitteilung heißt.
Gerade auch im Hinblick auf die närrischen Tage bitten die Vertreter der Parteien um Rücksichtnahme und Respekt dem Eigentum Fremder gegenüber. „Keinem der Kandidaten ist damit geholfen“, halten die Kreisgeschäftsführer Boris Pasek (Grüne), Richard Renz (CDU) und Regionalgeschäftsführer Armin Schweizer (SPD) fest.
Straftatbestand der Sachbeschädigung
Die Parteien seien legitimiert, im Wahlkampf mit Plakaten zu werben, wie es Veranstalter für Veranstaltungen auch sind. Mit der mutwilligen Zerstörung füge man allen Parteien Schaden zu – „die Beseitigung und der Ersatz sind kostenintensiv“, heißt es weiter.
Die Kreisverbände weisen zudem darauf hin, dass mutwillige Zerstörungen von Plakaten und anderen Werbemitteln im öffentlichen Raum den Straftatbestand der Sachbeschädigung erfüllt und man diese auch unverzüglich zur Anzeige bringen wird.
