Grundsatzbeschluss: Kreisrat votiert pro „Lörracher Weg 2.0“/ Finanzierung ist noch offen
Es ist nicht nur eine historische Entscheidung des Kreistags gewesen. Mit dem Ja zum Konzept „Lörracher Weg 2.0“ und dem Bau eines Zentralklinikums auf der grünen Wiese wird der Landkreis eine noch nie dagewesene Investition tätigen.
Kreis Lörrach. Einstimmig haben die Kreisräte für das Medizinkonzept gestimmt, das alle bisherigen Standorte der Kreiskliniken sowie das St. Elisabethen-Krankenhaus unter einem Dach zusammenbringen soll. Zudem wird ein Zentrum für seelische Gesundheit entstehen, das die wohnortnahe psychiatrische Versorgung verbessern und vom Zentrum für Psychiatrie in Emmendingen (ZfP) getragen wird (wir berichteten ausführlich).
Es sei ein wichtiger Tag, kommentierte Helmut Schilling, Geschäftsführer des St. Elisabethen-Krankenhauses, die Weichenstellung des Gremiums. „Wir werden in eine neue Zukunft gehen und die medizinischen Kompetenzen am Ort bündeln“, sagte er jedoch nicht ohne Wehmut. Schließlich habe sich der Orden der Barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul 103 Jahre für die Patienten eingesetzt, verwies er am selben Tag im Rahmen eines Pressegesprächs auf die emotionale Bindung der Belegschaft an die langjährige kirchliche Tradition. Auch weiterhin will sich der Orden engagieren.
Es gehe nicht um die Interessen der Träger, sondern um jene der Patienten, betonte der Geschäftsführer. Nun bestehe die Möglichkeit, im Kreis Lörrach ein Haus auf dem Niveau der Maximalversorgung zu etablieren. Mit dem Vorhaben, die medizinische Versorgung in dieser Art an einem Ort zu bündeln, könne sogar ein bundesweites Leuchtturmprojekt geschaffen werden, thematisierte Michael Eichhorst die Ansiedlung der psychiatrischen Betten in Lörrach. „Für uns ist das der richtige Weg“, lautete sein Fazit, das er vor dem Gremium verkündete.
Was das weitere Prozedere angeht, sagte Armin Müller, Geschäftsführer der Kreiskliniken, dass nun die Suche und Prüfung eines geeigneten Grundstücks mit einer Größe von sieben Hektar anstehe.
Landesbasisfallwert darf nicht sinken
Parallel würden die Verhandlungen mit dem ZfP und dem Land geführt, zudem müsse das Konzept beim Landeskrankenhausausschuss eingereicht werden. Mit dem werde auch die Bettenzahl verhandelt, derzeit bestehe eine unterschiedliche Auffassung, sagte Müller vor den Medien (Entscheidung voraussichtlich im März). Zwar gebe es keine neuralgischen Punkte in dem weiteren gemeinsamen Vorgehen, so die Klinikchefs, eine Unbekannte stellt allerdings der Landesbasisfallwert (Grundlage für die Vergütung der Krankenhausleistungen) dar, der laut Schilling zu niedrig angesetzt sei und keinesfalls sinken dürfe. Dieser, wie auch die Höhe der Finanzierungszinsen und die Förderung durch das Land Baden-Württemberg, fließen in die Finanzierung mit ein, die noch offen ist: Die Gesamtinvestition wird sich auf 240 Millionen Euro belaufen, wobei abzusehen ist, dass der Kreis eine Bürgschaft übernehmen muss.
Die SPD äußerte deshalb Bedenken. Klaus Eberhardt beschrieb die Risiken der Investition anhand der Kliniken in Villingen-Schwenningen und Winnenden, wo das Betriebsergebnis im ersten Jahr desaströs sei, und stellte unter anderem die Frage nach der Fähigkeit des Klinikbetriebs, die Kapitaldienste erwirtschaften zu können. Zudem thematisierte er eine mögliche zukünftige Erhöhung der Kreisumlage.
Als eine kleine Revolution und Sternstunde bewertete Jörg Lutz (SPD) das Vorhaben. „Doch sieben Hektar in der Landschaft zu finden wird nicht einfach sein.“ Da gebe es noch viele Fragezeichen. Was die Finanzierung angeht, sei das Land gefordert, ergänzte Lörrachs Oberbürgermeister. Für die CDU sagte Paul Renz, dass die Bündelung am Ort in aller Interesse sei. Eine Bürgschaft des Kreises halte neben den anderen Fraktionen auch er für wahrscheinlich. Ulrich May (FW) forderte, die Folgen einer Bürgschaft für den Kreis abzuklären. Zudem soll die Finanzplanung dauernd aktualisiert werden. Bernd Martin (Grüne) erklärte, dass es von Nachteil sei, bis zur Fertigstellung noch in die alten Standorte investieren zu müssen, das größte Risiko sehe er aber auch in der Finanzplanung. „Der Landesbasisfallwert liegt nicht in unserer Hand.“ Wolfgang Roth-Greiner erklärte, dass die finanziellen Risiken nach Meinung der FDP vertretbar seien. Die Entscheidung sei jedenfalls ein Meilenstein im Sinne nachfolgender Generationen.
