Kreis Lörrach Zustand wird schleichend schlechter

Die Oberbadische, 17.07.2017 23:00 Uhr

Auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen seien stellenweise merkliche Verbesserungen zu verzeichnen, wie Erster Landesbeamter Ulrich Hoehler dieser Tage im Umweltausschuss sagte. Insgesamt musste Hoehler allerdings eine schleichende Verschlechterung in Sachen Infrastruktur eingestehen.

Von Michael Werndorff

Kreis Lörrach. „In der Masse hat sich der Zustand der Straßen im Kreis nicht verbessert“, erklärte Hoehler im Rahmen der Vorstellung des Zwischenberichts für den Teilhaushalt IV – Mobilität, Umwelt und Strukturpolitik.

Straßenerhaltung

Der Tenor: Mit den vorhanden finanziellen Mitteln lassen sich nur vereinzelt Verbesserungen realisieren. Der Kreis investiere zwar, allerdings würden nur die schlechtesten Abschnitte in Angriff genommen, berichtete der Erste Landesbeamte. Für dieses Jahr sind unter anderem Erneuerungen der Fahrbahndecke auf insgesamt 3,2 Kilometer Kreisstraße vorgesehen. Konkret geht es um die Erneuerung des Abschnitts zwischen Bad Bellingen Mitte und Schliengen der K6347. Diese Arbeiten seien mittlerweile abgeschlossen.

Außerdem wurden verschiedene Brücken saniert. Ebenfalls planmäßig verlaufe die Beseitigung von Winterschäden, wie aus der Sitzungsvorlage hervorgeht.

Öffentlicher Verkehr

Positives gab es indes in Sachen Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) zu hören. Das Ziel: Ein abgestimmtes Verkehrsangebot sichern und verbessern. Hier sei es gelungen, dass sich Städte und Gemeinden mit eigenen Mitteln engagieren und gemeinsam mit dem Landkreis den ÖPNV gestalten und einen Themenkatalog festgelegt haben.

Mittlerweile seien die Erwartungen bei bestimmten Qualitätskriterien im ÖPNV sogar übertroffen worden, hieß es weiter. So waren Ende Mai dieses Jahres 93 Prozent der im Kreis eingesetzten Busse barrierefrei. Für zusätzliche Fahrten auf der Grundlage des Nahverkehrsplans wendet der Kreis zudem 320 000 Euro auf. Das betrifft die Linien 7300, 7304, 7307, 7309 und 7310. Weitere Bestellungen sind in Vorbereitung. Auf der Linie 7300 zwischen Zell und Todtnau wird aktuell die Bestellung zweier weiterer Fahrten geprüft.

Ebenso angegangen wurde die Realisierung der im Nahverkehrsplan beschlossenen neuen Buslinie zwischen Kandern und Lörrach. Auch wurde planmäßig ein Busradtträger für 5300 Euro angeschafft, womit der Radbus Notschrei ermöglicht wird.

Als eine Herausforderung betitelte Hoehler die vom Land geplante Reform der ÖPNV-Finanzierung. Die AG-Nahverkehr befasse sich bereits mit dem Thema, wie Hoehler sagte.

Klimaschutzkonzept

Im Rahmen des Berichts ging Hoehler auch auf den Klimaschutz ein. Es werde weiter daran gearbeitet, den Landkreis als Vorreiter der Energiewende zu positionieren. Man stehe Gewehr bei Fuß, verwies Hoehler auf den ausstehenden Förderbescheid des Bundes zur Erarbeitung eines Klimakonzepts. Ziel ist, weniger Energie zu verbrauchen und verstärkt auf regenerative Energiequellen zu setzen.

Auszahlung Fördermittel

Den Zwischenbericht zum Teilhaushalt V – Ländlicher Raum gab Dezernatsleiter Michael Kauffmann. In Sachen Agrarförderanträge und termingerechter Auszahlung an die Landwirte laufe es mittlerweile besser. „Wir sind froh, dass es dieses Jahr stabiler läuft“, erinnerte Kauffmann an die Probleme auf Landesseite, die bei den Landwirten im vergangenen Jahr für Unmut sorgten.

Hätten 2016 die Kontrollen erst im September begonnen, werde jetzt schon seit Mitte Juni kontrolliert. Zudem würden die Landwirte fehlerfreie Anträge abliefern, was sich positiv auf deren Abarbeitung auswirke.

Forstverwaltung

Auch das Kartellverfahren zur Rundholzvermarktung war Thema im Umweltausschuss. Heute soll der Ministerrat die Eckpunkte für die Forststrukturreform in Baden-Württemberg auf Basis der kartellrechtlichen Entwicklung beschließen.

Fest steht: Die Bewirtschaftung des Staatswalds wird auf eine neu zu gründende Anstalt des Öffentlichen Rechts übertragen, und für die Kommunal- und Privatwaldbetreuung wird ein flächendeckendes Betreuungsangebot durch die Landratsämter angestrebt. Die Umsetzung soll bis Mitte 2019 erfolgen, berichtete Kauffmann.

 
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