Was passiert künftig mit den Milliarden aus dem Soli? Fast jedes Land hat dafür eine Idee. Doch ob der Bund mitspielt, ist längst nicht sicher. Am Donnerstag beginnen die Verhandlungen in Berlin.
Was passiert künftig mit den Milliarden aus dem Soli? Fast jedes Land hat dafür eine Idee. Doch ob der Bund mitspielt, ist längst nicht sicher. Am Donnerstag beginnen die Verhandlungen in Berlin.
Stuttgart - Wenn sich die Länder mit dem Bund über die Neuverteilung des milliardenschweren Solidaritätszuschlags einigen, erleichtert dies nach Ansicht von Finanzminister Nils Schmid das anschließende Tauziehen um den Finanzausgleich.
„Deshalb ist es auch sinnvoll, zuerst über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern zu verhandeln“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die am Donnerstag beginnenden Gespräche. Eine Einigung beim Soli könnte „zumindest etwas Druck aus dem Kessel nehmen“.
Dass Baden-Württemberg sich dabei nachgiebig zeigt, schloss Schmid allerdings aus: „Wir werden in allen Punkten hart verhandeln, natürlich ohne die gesamtstaatliche Solidarität aufzukündigen.“ Angesichts der vielfältigen Aufgaben im Südwesten – etwa die Sanierung von Straßen, Gebäuden und Brücken – sei das Ziel klar: „Wir wollen Baden-Württemberg bei einer Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen besserstellen“, sagte er unserer Zeitung.
Diesen Anspruch erheben allerdings auch die 15 anderen Länder. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich ebenso wenig gewillt, auf Einnahmen zu verzichten. Bisher kommen jährlich 14 Milliarden Euro durch den Solidaritätszuschlag zusammen. Sie stehen dem Bund zu. Die Mittel waren ursprünglich für den Aufbau der ostdeutschen Länder gedacht, mittlerweile fließt aber nur noch etwas mehr als die Hälfte dorthin, der Rest kommt Schäubles Haushalt zugute.
Dass die Bürger den „Soli“ auch weiterhin berappen sollen, darüber sind sich die Ländervertreter einig. Nur die FDP fordert die komplette Abschaffung. Wie das Geld ab 2019 verteilt wird, wenn das alte Abkommen ausläuft, ist allerdings umstritten. Dafür gibt es mehrere Vorschläge. Einige ostdeutsche Länder, aber auch Hamburg und Niedersachsen wollen mit dem Geld zum Beispiel einen Fonds speisen, der den Ländern hilft, ihre Altschulden zu tilgen.
Die Landesregierung hält davon nichts, denn von dieser Lösung würde sie nur wenig profitieren. Schmid: „Wir aus Baden-Württemberg lehnen das ab, sehen uns aber natürlich hoch verschuldeten Ländern gegenüber, die sich einen solchen Fonds wünschen.“ Als Alternative schlägt er vor, „dass der Bund seinen Teil aus den Soli-Mitteln für die Entlastung bei den Altschulden der Länder einsetzt“.
Für die beste Lösung hält man in Stuttgart, wenn der Soli in das System der Einkommensteuer eingebunden wird: Die Steuersätze müssten also um so viel steigen, wie der Soli in die Kassen gespült hat. „Davon würden alle Länder verlässlich profitieren, ebenso die Kommunen“, sagte Schmid.
Erst in einem zweiten Schritt wollen die Finanzminister dann den eigentlichen Länderfinanzausgleich aufrufen – also jenes mehrstufige System zur Verteilung der Steuereinnahmen, so dass überall in Deutschland „gleichwertige Lebensverhältnisse“ bestehen, wie Artikel 72 des Grundgesetzes vorgibt. Das maßgebliche Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft – den Ländern bleibt also gar nichts übrig, als sich irgendwie zu einigen.
Die Landesregierung in Stuttgart ist zwar wie jene in Wiesbaden und München der Meinung, dass die Geberländer über Gebühr belastet werden. Der Verfassungsklage von Hessen und Bayern hat sich Baden-Württemberg dennoch nicht angeschlossen. Ganz ausschließen will Grün-Rot diesen Schritt allerdings nicht.
Er birgt gleichwohl Risiken. So könnte das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dass die Einnahmen der Gemeinden künftig nicht wie bisher zu 64 Prozent, sondern zu 80 Prozent oder noch stärker berücksichtigt werden müssen. Baden-Württemberg mit seinen vergleichsweise wohlhabenden Städten hätte dann das Nachsehen. Nicht von ungefähr fordern etwa ostdeutsche Politiker wie der sächsische Finanzminister Georg Unland (CDU), die Gemeinden künftig zu 100 Prozent zu berücksichtigen.
Dennoch hat die Landtags-Opposition die Regierung am Wochenende aufgefordert, sich der Klage der anderen Geberländer anzuschließen. Schmid lebe in einem Wolken-kuckucksheim, wenn er glaube, dass Schäuble auf Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zugunsten der Länder verzichte, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen zumindest die Soli-Verhandlungen unter Dach und Fach sein.
