Landeshaushalt Mehr Geld für Tagesmütter, Straßen, Flüchtlinge

Arnold Rieger
Auch Tagesmüttervereine sollen mehr Geld erhalten Foto: dpa

Der Landtag hat in der zurück liegenden Woche den Haushaltsentwurf der Landesregierung in einigen Details korrigiert – mehr als „kleine Erfolge“ konnte die Opposition dabei allerdings nicht für sich verbuchen.

Stuttgart - Der Landtag hat in der zurück liegenden Woche den Haushaltsentwurf der Landesregierung in einigen Details korrigiert – mehr als „kleine Erfolge“ konnte die Opposition dabei allerdings nicht für sich verbuchen. „Unsere Anträge wurden fast vollständig abgelehnt“, sagte der CDU-Obmann im Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Klaus Herrmann. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf Grün-Rot sogar „Fundamentalismus“ vor.

So hätte die CDU zum Beispiel gern den freiwilligen Polizeidienst erhalten und die Besoldungskürzungen für junge Beamte rückgängig gemacht. Die FDP wiederum würde die Zuschüsse von 716 000 Euro für die Europäische Schule in Karlsruhe weiter bezahlen – und will die geplante Streichung ab 2016 demnächst im Landtag, wenn der Etat im Plenum beraten wird, namentlich abstimmen lassen.

Von den insgesamt 192 Anträgen aus den Reihen der Abgeordneten wurden einige jedoch auch mit breiter Mehrheit beschlossen. So erhalten etwa die Fraktionen 870 000 Euro mehr, um befristet Personal für den NSU-Untersuchungsausschuss zu beschäftigen. Auch Tagesmüttervereine, politische Stiftungen und der Landesbeauftragte für den Datenschutz können sich über mehr Geld freuen.

Den Grünen seien besonders die zusätzlichen Investitionen in der Kleinkindbetreuung und für Flüchtlinge wichtig, sagte die Finanzpolitikerin der Fraktion, Muhterem Aras. Der CDU warf sie vor, einerseits die sofortige Umsetzung der beim Flüchtlingsgipfel beschlossenen Maßnahmen einzufordern, andererseits aber die Koalitionsanträge zu diesem Thema abzulehnen. Außerdem passten die Oppositionsforderungen nicht zusammen, einerseits mehr Geld auszugeben und gleichzeitig zu sparen.

Am Dissens über die Grundausrichtung des Haushalts für 2015 und 2016 hat sich ohnehin nichts geändert. Während Aras und ihr SPD-Kollege Klaus Maier das Zahlenwerk für „grundsolide“ halten und die Investitionen für Straßen, Gebäude und andere Landesinfrastruktur hervorheben, warnt die Opposition vor schlechten Zeiten.

„Sie haben die historischen Einnahmerekorde allesamt verfrühstückt“, sagte Rülke und warnte vor Konjunkturflaute und steigenden Zinsen. Herrmann sieht durch den Etat gar die Landesfinanzen „auf Jahre hinaus ruiniert“, denn die Koalition verteile teure Wahlgeschenke, die zu einem strukturellen Defizit in Milliardenhöhe führten.

Laut Ausschuss-Chef Karl Klein (CDU) hat sich das Gesamtvolumen des Etats für das kommende Jahr um rund 396 Millionen und für 2016 um rund 179 Millionen Euro verringert. Ausschlaggebend dafür seien die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung. Dies sehen für 2015 geringere Einnahmen als geplant vor, 2016 sollen sie wieder moderat steigen. 2016 will Grün-Rot ohne Neuverschuldung auskommen, 2015 sind 770 Millionen Euro neue Kredite vorgesehen.

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