Ortschaftsrat Brombach: Kontroverse über Veranstaltungen im Freien / Planung für Hallenbau läuft
Bei der Debatte über „Veranstaltungen im Freien“ schlugen am Dienstag im Ortschaftsrat Brombach die Wellen hoch. Die Stadtverwaltung wollte den Versuch von Technopartys auf Freigeländen endgültig festzurren.
Lörrach-Brombach. Stephan Meier, stellvertretender Fachbereichsleiter Straßen/Verkehr/Sicherheit, erläuterte die Vorlage. Auch zehn von Lärm betroffene Brombacher waren als Zuhörer zur öffentlichen Sitzung gekommen.
Die Vorgeschichte
Angestoßen hatten die Freien Wähler das Thema im Jahr 2014: Ziel war es, freie Flächen für kommerzielle und nicht kommerzielle Veranstaltungen für junge Leute zu finden.
Der Ortschaftsrat hatte sich in seiner Sitzung am 2. Februar 2016 erstmals mit dem Thema befasst. Vorgeschlagen wurden die Flächen unter der Autobahnbrücke an der Brombacher Straße, eine Fläche bei der Lauffenmühle und das Gebiet Hugenmatt neben der Kartbahn.
Schon damals fühlte sich der Brombacher Rat nicht angemessen in den Findungsprozess eingebunden. Die Beschlussvorlage wurde mit einem einstimmig negativen Votum in den Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) weitergeleitet.
Bereits drei Wochen später beschloss der Gemeinderat dennoch eine probeweise Nutzung der Flächen für Veranstaltungen.
Die Lautstärke
Am 2. und 15. Oktober 2016 fanden zwei Technopartys unter der Autobahnbrücke statt. Erstere von 16 bis 24 Uhr. Die zweite, eine kommerzielle Veranstaltung, von 12 bis 22 Uhr.
Über beide Veranstaltungen habe es telefonische und schriftliche Beschwerden gegeben, räumte Stephan Meier ein. Gleichwohl war in der Vorlage zu lesen, „dass grundsätzlich Akzeptanz für Partys im Freien da ist“.
Die Stimmen aus
der Bürgerschaft
Die anwesenden Bürger quittierten diese Aussage mit Lachen. Sie betonten, der Lärm sei unzumutbar gewesen.
Ein Bürger aus der Wilhelm-Schöpflin-Siedlung sagte: „Das war Körperverletzung. Alles hat gebebt.“ Auch aus der Hartmattenstraße waren Beschwerden gekommen.
Die Reaktion
der Ortschaftsräte
Birgit Schmolinske (Freie Wähler) empörte sich. Der Ortschaftsrat habe im Februar 2016 geschlossen die Vorlage abgelehnt. Aber der Gemeinderat habe die Veranstaltungen trotzdem beschlossen. „Da leben Kinder und Familien. Die Genehmigung ist eine Unverschämtheit.“
Meier wandte ein, dass er mit einem Kollegen während der Veranstaltungen zu einer Lärmmessung vor Ort gewesen sei. Der Grenzwert nach der Freizeitlärmrichtlinie sei eingehalten worden. Schmolinske fragte nach den gemessenen Werten und dem Lärmprotokoll, dass nicht vorgelegt wurde. „Ich fühle mich über den Tisch gezogen“, wetterte Schmolinske.
Herbert Piorr (CDU) bemängelte, dass alle vorgeschlagenen Flächen in Brombach liegen. Hans-Hermann Reinacher merkte an, dass Lärm krank mache – nicht nur an Straßen.
Der Ortschaftsrat stellte an den AUT den Antrag, den Tagesordnungspunkt auf seiner heutigen Sitzung zurückzuziehen und nochmals genau die Auswirkungen auf die Anwohner zu prüfen. Durch die Lage der Fläche unter der Autobahn werde der Schall direkt in die Wohngebiete reflektiert.
Hallenneubau
Versöhnlicher gestimmt war der Ortschaftsrat bei der Vorlage über den Neubau der Sporthalle mit Mehrzwecknutzung, der von Annette Buchauer, Fachbereichsleiterin Grundstücks- und Gebäudemanagement, vorgelegt wurde. Derzeit wird ein Betrag von 8,4 Millionen Euro veranschlagt. Der Bebauungsplan stehe vor der Verabschiedung. Die Planung sei in vollem Gange. Die Ausschreibungen könnten zum Ende dieses Jahres erfolgen. Baubeginn wäre im März/April 2018, die Fertigstellung voraussichtlich 2019.
Polizeiverordnung
Die Neufassung der Polizeiverordnung wurde zur Kenntnis genommen.
