Lörrach Bildungsplan fürs Leben

Die Oberbadische
Gudrun Heute-Bluhm, Peter Altmaier, Armin Schuster (v.l.) auf dem Lörracher Markt Foto: Regine Ounas-Kräusel Foto: Die Oberbadische

Bundestagswahl : Kanzleramtsminister Peter Altmaier zu Besuch in Lörrach

Von Regine Ounas-Kräusel

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, der am Sonntag erneut zur Wahl antritt, erhielt am Mittwoch prominente Unterstützung: Kanzleramtsminister Peter Altmaier kam nach Lörrach.

Lörrach. Im vollbesetzten Theatersaal von „Tempus fugit“ bescheinigte Altmaier dem früheren Polizeibeamten Schuster, dass er sich als Abgeordneter ein hervorragendes Standing bei den Sicherheitsbehörden erarbeitet habe. Altmaier streifte viele bundespolitische Themen wie Wirtschaft, Digitalisierung und Bildung, Flüchtlinge, Sicherheit und Wohnungsnot. Der Politiker bekannte sich zu Europa, aber direkte Fragen aus der Region kamen nicht zur Sprache.

„Was war das denn für eine Demonstration, bei der so laut geschrien wurde?“ wunderte sich Peter Altmaier, als er um die Mittagszeit auf dem Marktplatz eintraf. Er hatte die Aufführen zum Tag der Demokratie (ausführlicher Artikel auf der dritten Seite im überregionalen Teil) gesehen, bei dem Lörrach seine tragende Rolle bei der 1848er Revolution feierte. Gudrun Heute-Bluhm, frühere Oberbürgermeisterin von Lörrach und heute Geschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg, führte den Politiker über Lörrachs Wochenmarkt, vorbei am Dreiländermuseum und Burghof.

Weils Oberbürgermeister Wolfgang Dietz berichtete vom Spagat der Kommunen, die angesichts des hohen Preisniveaus in der Region für gut verdienende Grenzgänger und Normalverdiener da sein müssten.

„Unser Reichtum liegt nicht in der Erde, sondern in den Köpfen“, sagte Altmaier im Theatersaal. Wirtschafts- und Bildungspolitik gehörten für ihn eng zusammen. Die Arbeitswelt werde sich durch die Digitalisierung radikal ändern, meinte er. Als Beispiele nannte er selbstfahrende Autos, Pflegeroboter und eine elektronische Verwaltung.

Er forderte einen nationalen Bildungsplan für lebenslanges Lernen und einen Betreuungsanspruch wie in der Kita auch in der Grundschule. Als anwesende Kommunalpolitiker aufhorchten, versicherte er: „Wir wissen, dass wir das, was wir in Berlin fordern, auch finanzieren müssen.“ Er warb für ein wirtschaftsfreundliches Klima ohne Steuererhöhungen, mit Bürokratieabbau. Den Mindestlohn hieß er gut: „Wer seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt, muss davon ohne Sozialhilfe leben können.“

In der Flüchtlingspolitik setzte er sich für zügige Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ein. Vor allem aber forderte Altmaier, dass allein der Bund über die Abschiebungen von Gefährdern entscheiden soll. Amis Amri, der den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübt hatte, sei nicht abgeschoben worden, weil die Zuständigkeiten unklar waren. Die Behörden des Bundes, in Berlin und Nordrhein-Westfalen hätten ihn gekannt. Während der Diskussion nach Altmaiers Rede forderte ein Mann eine CO2-Steuer und eine Frau sah in Deutschland ein Klima heraufziehen, das die Meinungsfreiheit gefährdet.

Ob er allen Ernstes einem Bürger raten würde, nicht zur Wahl zu gehen, fragte ein Zuhörer den Kanzleramtsminister. Natürlich rate er jedem zur Wahl zu gehen, sagte Altmaier.

Dies habe er auch in einem Interview mit der Bild-Zeitung so gesagt. Die „Bild“ habe ihn aber gefragt: Was riete er einem Bürger, der entweder AfD wählen oder gar nicht wählen gehen wolle? Da habe er gesagt: Dann solle der Bürger lieber zu Hause bleiben. Bei der AfD gebe es so viele rassistische, auch Israelfeindliche Aussagen. Die Partei löse die Probleme der Leute nicht, sondern instrumentalisiere sie nur.

Umfrage

Bettina Stark-Watzinger

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für Zivilschutzübungen an Schulen ausgesprochen. Damit sollen Schüler besser auf den Kriegsfall, Pandemien und Naturkatastrophen vorbereitet werden. Was halten Sie davon?

Ergebnis anzeigen
loading