Bürger-Vorschläge berücksichtigen

Lörrach. Nach dem Abschluss des Leitbildprozesses mit der Bürgerschaft sieht die SPD-Fraktion es als notwendig an, dass die Ziele des Leitbilds mit den politischen Schwerpunkten von Verwaltung und Gemeinderat verknüpft werden. Die Fraktion wird daher dem Verwaltungsvorschlag am Donnerstag im Gemeinderat zustimmen, „der ja in seiner Grundtendenz von der Mehrheit des Rats eingefordert wurde“, so die Mitteilung der SPD. Diese habe den Leitbildprozess immer unterstützt und die Ziele als wichtige Handlungsmaxime betrachtet. Für Günter schlecht ist wichtig, dass das Leitbild kein starres Papier bleiben kann, sondern gepflegt werden müsse. Letztendlich müsse aber der Gemeinderat die Entscheidungen treffen. Wichtig sei, dass der weitere Prozess für die Bürgerschaft transparent bleibt.

Die Mehrheit der Freien Wähler will im Gemeinderat für die Fortführung des Leitbildprozesses stimmen, obwohl sie an seinem Nutzen für Stadt und Bürger zweifelt. Matthias Lindemer und Thomas Denzer wollen deshalb dagegen stimmen.

Die Freien Wähler erkennen an, dass die Stadt sich für ihre Arbeit Ziele setzen muss. Sie kritisieren aber, dass der aufwändige Leitbildprozess unnötig Personal und Geldmittel binde. Der Fraktionsvorsitzende Uwe Claassen verlangt daher, dass OB Jörg Lutz konkrete Angaben über die Kosten macht.

Außerdem kritisieren die Freien Wähler, dass die 83 Zielpunkte die zum Teil sehr konkreten Vorschläge der Bürger – etwa zu Baugebieten oder Radwegen – nicht mehr widerspiegeln. Sie verlangen, dass diese Vorschläge berücksichtigt werden.