Lörrach. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass im Zuge der notwendigen Neuverabschiedung der
Lörrach. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass im Zuge der notwendigen Neuverabschiedung der Polizeiverordnung auch einige „dringend nötige Punkte“ zusätzlich aufgenommen werden.
So hätte sich die Belästigungen durch Krähen massiv verstärkt, weshalb sich das Verbot einer „bei diesen Wildvögeln ebenso unsinnigen Fütterung wie bei Tauben“ zurecht ausdrücklich wiederfände, so Bernhard Escher.
Weiter habe die Fraktion jahrelang für mehr Sauberkeit in der Stadt Initiativen ergriffen, so Petra Höfler. Gerade für die Aufenthaltsqualität im Wettbewerb mit anderen Städten bleibe das wichtig. Deshalb begrüßt die CDU die Aufnahme des Wegwerfverbotes in der Satzung.
Auch zur Verschärfung der Regelungen für aggressives Betteln steht die Fraktion. „Natürlich kann dieses Problem und das dahinter stehende Elend des Bettelns nicht allein durch Verbote bekämpft werden“, so Fraktionschef Ulrich Lusche: „Im Gesamtpaket sind aber gerade auch im Sinne der von Kriminellen dazu mißbrauchten Minderjährigen die klaren Ansagen in der Verordnung unverzichtbar.“ Und: Die Fraktion lege Wert darauf, dass mit den Änderungen zum Schutz gegen Lärmbelästigung kein Freibrief verbunden sein dürfe, sondern über die gesetzlichen Regelungen der Lärmschutz auch vor Veranstaltungen weiter gewährleistet sein müsse.
