Lörrach CDU fordert „Kassensturz“ von Jörg Lutz

Die Oberbadische

Gemeinderat: Bau der Brombacher Halle mit Kostenbeschränkung / Vorschlag eines Generalunternehmers

Lörrach (ra). „Niemand von uns denkt daran, den Bau endgültig zu begraben“, versicherte Pitt Höfler, Fraktionsvorsitzende der Union, kürzlich bei einem Infogespräch mit den CDU-Ortschaftsräten aus Brombach, Haagen und Hauingen (wir berichteten). Stadtverband und Gemeinderatsfraktion stünden nach wie vor zum Bau der Brombacher Halle. Aufgrund der angespannten Haushaltslage müssten jedoch alle kostenintensiven Vorhaben zunächst einer Überprüfung unterzogen werden, um dann Prioritäten zu setzen.

Dies umso mehr, als die massive Kostenerhöhung von ursprünglich 6,5 Millionen Euro für die Halle auf derzeit 8,6 Millionen mit einem weiteren Unsicherheitsfaktor von 30 Prozent kaum mehr nachvollziehbar erscheine.

Harsche Kritik an Oberbürgermeister Jörg Lutz kam von Karl Weber. Nachdem schon die ehemalige Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm vor einigen Jahren erklärt habe, „die nächste größere Sache ist Brombach“, habe Lutz innerhalb weniger Monate sich widersprechende Aussagen gemacht.

Inzwischen hätten die Tumringer ihre Halle, der Hebelpark werde neu gestaltet, ein neues Leitbild werde erarbeitet, „und wir Brombacher gucken immer noch in die Röhre.“ Und das angesichts erheblicher, auch finanzieller Vorleistungen durch Spendengelder und großen bürgerschaftlichen Engagements.

Auch die Grundstücksfrage sei geklärt. Hier plädierte Doris Jaenisch dafür, der Familie Schöpflin mit klaren Aussagen für ihre eigenen Investitionsvorhaben in unmittelbarer Nähe zum Baugelände zeitnah Planungssicherheit zu geben. Herbert Piorr, selbst langjährig in der Baubranche tätig, kann nicht verstehen, „dass ein Architekt bei einem klar vorgegebenen Raumprogramm heute nicht in der Lage sein soll, mit einem zusätzlichen Spielraum von höchstens fünf Prozent eine feste Aussage zu den Baukosten zu machen. Kein privater Bauherr kann sich leisten, so zu kalkulieren.“

In diesem Zusammenhang bringt die CDU im Gemeinderat erneut ihren Vorschlag, die Halle mit festen Vorgaben und gedeckeltem Preis einem Generalunternehmer in Auftrag zu geben, ins Gespräch.

Ulrike Krämer und Doris Jaenisch wollen ein weiteres Mal alle Beteiligten an einen Tisch bringen, um nach Einsparpotenzialen zu suchen, ohne die Funktionsfähigkeit des Gesamtprojekts, das für das gesellschaftliche, nicht nur das sportliche und schulsportliche Leben des Ortsteils von herausragender Bedeutung sei, zu beeinträchtigen. „Ohne eine Kostenbeschränkung wird es aber nicht gehen. Elf Millionen sind nicht finanzierbar“, so Krämer.

Die CDU wird in einem Schreiben an den Oberbürgermeister kostentransparente Aussagen – einen „Kassensturz“ – zu den anstehenden Projekten, zu langfristigen Investitionen und Haushaltsbelastungen wie die Schulentwicklungsplanung, Kinder-, Schüler- und Flüchtlingsbetreuung, zu kulturellen und sozialpolitischen Engagements fordern.

„Vor allem mit der Salamitaktik, die dem Gemeinderat Einzelvorlagen ohne Blick auf die Gesamtfinanzlage präsentiert, muss Schluss sein“, erklärte Ulrich Lusche. „Wir brauchen belastbare Zahlen, um zu begründeten Entscheidungen je nach Prioritäten zu kommen.“ Kostensteigerungen bis zu 50 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Kostenrahmen seien nicht hinnehmbar.

„Die CDU sieht sich gegenüber der Brombacher Bevölkerung in der Pflicht“, so Lusche. „Die Halle Brombach ist ein Anliegen der ganzen Stadt und betrifft damit den Gesamthaushalt. Wir sind allen Bürgern gegenüber verantwortlich. Deshalb ist die Überprüfungsphase gerechtfertigt und vertretbar.“

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