Entwurf des Lärmaktionsplans: SPD kritisiert Finanzierung / Freie Wähler fordern Augenmaß / Grüne für Ausweitung von Tempo 30
Lörrach (mek). Der Entwurf des Lärmaktionsplans (LAP) beschäftigt morgen den Lörracher Gemeinderat. Dabei geht es um die Zustimmung für einen „grundsätzlichen Handlungsbedarf aus Lärmschutzgründen“ für diverse Straßenabschnitte, so die Vorlage. Geeignete Maßnahmen sollen im weiteren Verfahren geprüft werden.
„Wir hoffen, dass alle mitziehen, damit wir in die Offenlage einsteigen können“, erklärte Oberbürgermeister Jörg Lutz. Falls hingegen der mit Hilfe des Verkehrsplanungsbüros Rapp Trans erstellte LAP „in Gänze in Frage“ gestellt werde, müsse man wieder ganz von vorne anfangen, obwohl andere Planungsbüros angesichts identischer Berechnungsmethoden zu gleichen Ergebnissen kommen würden, so Lutz.
Die SPD-Fraktion sieht im LAP eine „Chance und Grundlage für die Versachlichung der Diskussion“. Zudem werde deutlich, dass das Ziel nicht eine Gängelung der Autofahrer sei, sondern der Schutz der Bürger vor Lärm, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Cyperrek.
Der LAP erläutere die gesetzlichen Grundlagen der Stadt zur Aufstellung und Umsetzung des LAP und kläre über die zugrunde liegende Methodik der Datenerfassung auf. Es werde deutlich, dass sowohl die Lärmberechnung als auch die Aufstellung und Bindungswirkung des LAP rechtlich verbindlich vorgegeben seien.
Kritik äußert die SPD an zwei Punkten: Die Stadt müsse mit dem LAP Vorgaben von EU, Bund und Land umsetzen, die Kosten dafür aber alleine tragen, hebt Fraktionsvorsitzender Günter Schlecht hervor. Zweitens beinhalte der LAP zwangsläufig nur Einzelmaßnahmen zu bestimmten Straßenabschnitten. In der Folge könnte es zu Verkehrsverlagerungen kommen.
Die Fraktion der Freien Wähler möchte laut einer Mitteilung, „dass nun die förmliche Beteiligung realisiert wird“. Das wiederum bedeute, dass Stellungnahmen von Bürgern und Organisationen noch kommen könnten. „Wir werden in diesem Zuge noch Nachbesserungen fordern, die in den Lärmaktionsplan eingearbeitet werden sollen“, schreibt der Fraktionsvorsitzende Uwe Claassen. Aus diesem Grund werde seine Fraktion den Antrag stellen, Punkt 2 aus der Beschlussvorlage herauszunehmen. „Es kann nicht sein, dass wir bereits grundsätzlichen Handlungsbedarf aus Lärmschutzgründen zustimmen, obwohl wir noch in der Offenlage sind“, kritisiert Claassen. „Wir möchten den gesamten Blumenstrauß von Lärmbelästigungen auch mit angemessenen Maßnahmen reduzieren“, so Claassen. Das müsse aber mit Augenmaß angegangen werden.
Die Fraktion der Grünen begrüßt den LAP: „Immer mehr Menschen wollen den Verkehrslärm nicht mehr hinnehmen. Anwohner der Wallbrunnstraße, der Freiburger Straße, der Basler Straße und auch der Ortsdurchfahrt in Brombach fordern schon länger eine Reduktion des Autolärms“.
Aber auch die Belchen- und Dammstraße leiden laut den Grünen unter einer sehr hohen Lärmbelastung. Hier bestehe vordringlicher Handlungsbedarf. Die Fraktion fordert außerdem für die Basler Straße zwischen Grenze und Schillerstraße die Einführung von Tempo 30, da hier die Lärmbelastung und die Anzahl der davon Betroffenen ebenfalls sehr hoch seien.
Die Grünen sehen in der Einführung von Tempo 30 auf den betroffenen Straßen auch einen Gewinn für die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern. „Durch die Offenlage haben die Bürger nun die Möglichkeit, sich konstruktiv einzubringen. Diese Art der Bürgerbeteiligung begrüßen wir sehr“, erklärt Grünen-Stadtrat Gerd Wernthaler.
