Der Einfluss ist entscheidend

Von Kristoff Meller

Lörrach. Die Stadt Lörrach wird sich mit ihren Stadtwerken um die Ende 2018 auslaufende Konzession für das Lörracher Stromnetz bewerben. Dafür sprach sich am Donnerstag eine deutliche Mehrheit des Gemeinderats aus. Außerdem soll ein Kooperationspartner gesucht werden, an den das Netz anschließend verpachtet wird, sollten die Stadtwerke den Zuschlag erhalten (wir berichteten).

Die Stadtwerke brauchen einen Partner, der „Versorgungssicherheit“ garantieren kann und der über die entsprechende Infrastruktur verfügt, um die technischen Anlagen zu warten, erläuterte Bürgermeister Michael Wilke. „Wir sind dabei auch offen für einen Partner, der ein Beteiligungsmodell für Bürger anbietet“, sagte Wilke nach einem entsprechenden Hinweis von Hubert Bernnat (SPD). Dieser hatte empfohlen, neben dem angestrebten 51 Prozent-Anteil der Stadwerke, fünf bis zehn Prozent über Bürgerbeteiligung zu finanzieren. Die übrigen 35 bis 40 Prozent seien „immer noch ein lukratives Angebot für jeden Partner“, so Bernnat.

Wilke machte außerdem darauf aufmerksam, dass es die Lörracher Bürger seien, die davon profitieren, wenn mit dem Stromnetz Gewinn erwirtschaftet werde: „Wir bezahlen mit den Stadtwerken den ÖPNV und die Schwimmbäder.“

Das wird wohl aber mindestens 20 Jahre dauern, weil das Kapital für den Kauf in sechs- bis siebenstelliger Höhe überwiegend über Kredite finanziert werden muss. Diese belasten jedoch nicht den Kernhaushalt und damit die Handlungsfähigkeit der Stadt, wie Stadtkämmerer Peter Kleinmagd auf Nachfrage von Ulrich Lusche CDU) erklärte.

Dieser hatte zuvor die in seiner Fraktion geäußerten Bedenken angesichts einer „überschaubaren Entscheidungsgrundlage“ für das wirtschaftliche Risiko dargestellt. „Die Investitionen sind hoch, die Prognose unklar.“ Der Gedanke allein, mit dem Netz Geld zu verdienen, rechtfertige den Kauf nicht, so Lusche: „Der Einfluss ist entscheidend.“

Von einer „historischen Chance“ sprach Uwe Claassen (Freie Wähler). Primär gehe es nicht um mögliche Gewinne in ferner Zukunft: „Es lassen sich ganz andere Ideen entwickeln, wenn wir das Netz haben.“ Er machte sich ebenfalls für eine Bürgerbeteiligung stark: „Ich investiere sofort bei der Rendite.“

„In kommunaler Hand“ sei das Stromnetz „bestens aufgehoben“, befand Stephan Berg (Grüne). Zumal das finanzielle Risiko „kalkulierbar“ sei.

Eine „gewisse Schizophrenie“ attestierten Bernnat und Lusche dem Konzessionsverfahren. Denn der Eigenbetrieb dürfe dabei keinesfalls gegenüber möglichen Mitbewerbern bevorzugt werden. Uwe Claassen warnte vor entsprechenden Verfahrensfehlern, da bei ähnlichen Fällen ausgebootete Mitbewerber anschließend schon mehrfach geklagt hätten.