Der Ausschuss für Umwelt, Technik, Bildung und Soziales hat sich dafür ausgesprochen, den Antrag von SPD- und Grünen-Fraktion über die Umwandlung der Grabenstraße in eine Fußgängerzone bis zur Entscheidung über ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept zurückzustellen. Endgültig entscheiden wird der Gemeinderat im November. Lörrach (bk). „Die Grabenstraße ist de facto eine Durchfahrtsstraße geblieben, die von Ost-West-Querern und von Parkplatzsuchenden zur reinen Durchfahrt und von beschönigend ’Flanierfahrer’ genannten jüngeren Autofahrern mit lauter Musik und lauten Motoren zur Selbstdarstellung genutzt wird“, begründet SPD-Stadträtin Christiane Cyperrek den Antrag ihrer Fraktion (wir berichteten). Stephan Berg von den Grünen betont: „Das für den Ausbau der Grabenstraße entworfene Konzept, hier eine verkehrsberuhigte Geschäftsstraße mit Tempo 20 einzuführen, ist gescheitert.“ Die Verwaltung dagegen argumentiert: „Bei der Entwicklung eines gesamtstädtischen Verkehrskonzepts ist besonders wichtig, dass das Stadtgebiet gesamthaft betrachtet wird. So kann sich beispielsweise schon die Veränderung oder Umwidmung nur einer Straße auf ein ganzes Quartier auswirken. Die Veränderung der Grabenstraße würde sich besonders auf die weitere Entwicklung der Turm-, Spital- und Tumringer Straße auswirken. Zudem steht die Entwicklung des Postareals an. In dem Zusammenhang wird sich auch die Frage stellen, wie die Palmstraße entwickelt werden soll. Vor diesem Hintergrund sollte eine Entscheidung über die Entwicklung der Grabenstraße zurückgestellt werden“, so die von den Fachbereichsleitern Klaus Dullisch und Monika Neuhöfer-Avdic verfasste Beschlussvorlage. Zudem profitierten die dort ansässigen Geschäfte von „der einfachen Zugänglichkeit“, gleichzeitig müsse die Erreichbarkeit zu den Privatparkplätze in der Straße ebenso gewährleistet sein wie die Abwicklung des Busverkehrs. Problematisch sei tatsächlich die Missachtung der Haltverbote. „Unser Gemeindevollzugsdienst überwacht fast täglich die Grabenstraße. Dennoch schrecken die bestehenden Verwarnungsgelder viele nicht ab. Die Höhe der Verwarnungsgelder ist jedoch bundeseinheitlich vorgegeben, so dass die Stadt darauf keinen Einfluss nehmen kann“, so Dullisch. Messungen belegten, dass gegen Tempo 20 in der Grabenstraße nur selten verstoßen werde. Unterdessen ist die finanzielle Anwohnerbeteiligung am Umbau der Straße in Höhe knapp 138 200 Euro im Haushalt 2017 eingestellt und soll im kommenden Sommer ausbezahlt werden. Diese Haltung unterstützte eine knappe Mehrheit des Ausschusses mit den Stimmen von CDU und Freien Wählern. Xaver Glattacker (CDU) möchte die Vorlage in der Fraktion diskutieren, „aber wir können mit dem Beschluss leben.“ Ähnlich sah es Thomas Denzer (Freie Wähler) , der zudem anmerkte: „Wenn die Anliegerstraße tatsächlich als solche genutzt werden würde, wäre die Situation dort ok.“ Das überzeugte die Antragsteller freilich nicht: Sowohl Christiane Cyperrek als auch Gerd Wernthaler (Grüne) gehen bei einer Umwandlung der Straße von positiven Effekten aus, die sich zeitnah zeigen würden. Cyperrek: „Wir sollten nicht noch weitere zwei bis drei Jahre warten, bis ein Gesamtverkehrskonzept steht.“ Wernthaler zeigte sich ebenso davon überzeugt, dass die Aufenthaltsqualität im Quartier rasch erhöht würde. Nicht zuletzt ergebe eine Umwandlung der Grabenstraße in eine Fußgängerzone auch angesichts des gerade aufgewerteten Hebelparks Sinn. Bürgermeister Michael Wilke betonte dagegen, die Stadt wolle beim Verkehr „nicht an zu vielen Einzelschrauben drehen.“ Es sei schwierig, die Konsequenzen einer solchen Maßnahme zu überblicken – deshalb das Zuwarten, bis ein Verkehrsplaner eingestellt, und das Gesamtverkehrskonzept entwickelt ist.