„Die große Linie stimmt“

Von Bernhard Konrad

Lörrach. Lörrachs Haushaltsplan 2015 ist unter Dach und Fach. Gestern Abend hat ihn der Gemeinderat verabschiedet.

Anlass zu Freudentränen gebe der Haushalt nicht, sagte Oberbürgermeister Jörg Lutz zum Auftakt der Sitzung. Andererseits: Anlass zur Trauer auch nicht, da waren sich Verwaltung und Gremium einig.

Die Fraktionsvorsitzende der CDU, Petra Höfler, sagte es so: „Der Haushaltsentwurf stimmt uns noch zufrieden.“ Indes sei angesichts der mittelfristigen Konjunkturprognosen künftig „sparen angesagt“. Die Stadt habe kräftig investiert, betonte sie – unter anderem mit Blick auf die Sportanlagen im Grütt, den Campus Rosenfels und die Kinderbetreuung. Gleichwohl gelte es angesichts der hohen Investitionsverpflichtungen in Gebäude und Straßen, auch „Wunschprojekte auf den „Prüfstand“ zu stellen.

Der Burghof bereite der CDU Sorgen: Die Auslastung des Hauses müsse optimiert werden. Zentrale Zukunftsaufgaben der Lerchenstadt seien etwa die „Wohnungsnot“ und das Thema „Senioren“.

„Die große Linie stimmt“, sagte Günter Schlecht (SPD). In diesem „Übergangshaushalt“ seien bei unsicheren konjunkturellen Perspektiven „die wenigen Spielräume genutzt worden. Aber: zu Lasten der Streichung der Schuldentilgung und durch den Griff in die Rücklagen.“ Auch Schlecht bezeichnete den enormen Investitionsbedarf als „Kraftakt“ der Zukunft. Gleichwohl seien Investitionen in Bildung und Wohnungsbau weiter von großer Bedeutung für Lörrach. Das kontrovers diskutierte Thema Mobilität müsse in der Stadt „neu sortiert und im Gesamtkonzept betrachtet werden.“ Auch er plädierte dafür, „Altersdynamik und Senioren“ einen bedeutenderen Stellenwert einzuräumen.

Strenge Budgetdisziplin erwartet Uwe Claassen (Freie Wähler) von der Stadt und ihren Einrichtungen: „Wir brauchen ein aktives Konzept des Schuldenabbaus und die Überprüfung freiwilliger Leistungen“ – bis hin zu kommunalen Co-Finanzierungen anderer Zuschüsse, forderte er. Die Personalkosten der Stadt sollten unterm Strich nicht steigen, hier könne die Verwaltung die Mitarbeiterfluktuation nutzen. Vom Burghof erwarteten die Freien Wähler „eine ausgeglichene Bilanz“. Auf dem Güterbahnhof-Areal sieht Claassen Potenzial für ein neues Gewerbegebiet, beim Füssler-Areal für eine „Mobilitätsdrehscheibe“. Gerade beim Verkehr seien durch die Wahlen 2014 „strategische Aufgaben auf der Strecke geblieben.“

Margarete Kurfeß (Grüne) skizzierte den Strukturwandel der Kommune anhand der Tatsache, dass die Einnahmen durch die Einkommenssteuer die Gewerbesteuer übertreffen.

Als wichtige Zukunftsaufgaben nannte sie etwa Bildung und Kinderbetreuung. Dabei sei auch zu bedenken, wie etwa beim Prozess der kommunalen Schulentwicklung neben den Lehrern auch die Eltern eingebunden werden könnten. Gerade weil Lörrach eine Stadt für junge Familien sein wolle, sei ein „klares Bekenntnis des Gemeinderats zum Geschosswohnungsbau“ notwendig – dies allerdings mit „guter Wohnqualität“.

Senioren, Klimaschutzziele und umweltfreundliche Mobilität seien ebenfalls Kernthemen der Zukunft. Sie zeigte sich sicher, dass „wie an vielen Orten des Landes“ weitaus mehr Tempo 30-Zonen in Lörrach eingerichtet werden.

Bis auf die Freien Wähler unterstützten die Stadträte die Bereitstellung von 500 000 Euro für die zeitnahe Erneuerung des Hebelparks (wir berichten noch).

Weitgehender Konsens besteht beim kommunalen Zuschuss für das Nellie Nashorn: Aus der Insolvenz heraus soll sich das Nellie Perspektiven erarbeiten können – dabei sei ein Miteinander mit dem Familienzentrum denkbar.