In mehrstündigen Beratungen machten die Stadtverwaltung und die Mitglieder des Hauptausschusses den Haushaltsplan für 2017 gestern beschlussreif. Der Gemeinderat verabschiedet das Zahlenwerk in seiner Sitzung am 15. Dezember. Der Etat weist 116,9 Millionen Euro an Einnahmen und 115,6 Millionen Euro an Ausgaben auf.

Lörrach. Es sah gestern alles so leicht und einfach aus. Im Rekordtempo arbeitete sich der Hauptausschuss unter der Leitung von Oberbürgermeister Jörg Lutz durch die 20 Punkte umfassende Tagesordnung.

Doch so einfach war es nicht. Der Hauptgrund, warum die Beratungen wie am Schnürchen liefen, waren umfangreichen Vorberatungen. Diese wurden aufgrund der enormen Sparzwänge notwendig.

Zudem bewiesen alle Fraktionen gestern große Ausgabendisziplin. Es gab keinerlei Sonderwünsche. Lediglich die CDU stellte einen Antrag, der hohe Kosten verursacht hätte. Nach kurzer Beratung zog sie diesen allerdings wieder zurück.

Auch der Oberbürgermeister trug zu dieser Zurückhaltung bei Sonderwünschen bei. Gleich zu Beginn der Sitzung hatte er den Stadträten noch einmal die weiterhin unbedingt notwendige Ausgabendisziplin verdeutlicht. „Ich habe den Eindruck, dass einige schon wieder meinen, die Rolle rückwärts sei möglich. Und da sage ich: Nein, Nein, Nein. Wir können keine zusätzlichen Ausgaben schultern. Ansonsten sitzen wir im nächsten Jahr im Tal der Tränen.“ Die Stadt müsse „weiter sparen, um investieren zu können“.

Eine kleine Ausnahme machte Lutz dann doch. Der Verzicht auf die Todesanzeigen für verstorbene frühere städtische Mitarbeiter wird zurückgenommen. Er habe die damit verbundenen Gefühle der Menschen nicht richtig eingeschätzt, erklärte Lutz und bekannte: „Mit diesem Vorschlag sind wir übers Ziel hinausgeschossen.“ Der Hauptausschuss stimmte dem Rückzieher ohne Diskussionen zu.

Insgesamt konnte Kämmerer Peter Kleinmagde für das Jahr 2017 eine Verbesserung bei den Finanzen präsentieren. Höhere Einnahmen vom Land, die stärkere Reduzierung der Kreisumlage und die Haushaltskonsolidierung führen zu einem Plus von 1,2 Millionen Euro im Stadtsäckel. „Alle Verbesserungen fließen in die Investitionen“, betonte Kleinmagd. Im nächsten Jahr wird die Stadt rund zwölf Millionen Euro investieren.

Auch wenn gestern der Haushalt für 2017 zur Debatte stand, so wurde doch immer wieder der Blick in die Zukunft gerichtet. „Wir haben sehr viel Arbeit vor uns und sehr viele Unwägbarkeiten“, warnte Lutz. Er zählte beispielhaft die weitere Verwendung der Villa Aichele, die dringende Sanierung des Waldorfkindergartens im Grütt und die ebenso dringende Rathaussanierung auf.

Um das Mindest-Investitionsziel von zwölf Millionen Euro jährlich realisieren zu können, reichen Einsparungen jedoch nicht. Die Konsequenz: Der Bürger wird stärker zur Kasse gebeten. Spüren wird jeder Haushalt dies bei der Grundsteuer. Sie wird um 25 Prozentpunkte auf 430 Prozent erhöht.

„Im Interesse der gesamten Stadt müssen wir dieser Erhöhung zustimmen“, betonte Günter Schlecht (SPD). Ulrich Lusche (CDU) erklärte: „Wir befinden uns noch im Rahmen vergleichbarer Kommunen, und irgendwoher muss das Geld ja kommen.“ Margarete Kurfeß (Grüne) verwies auf die gute Infrastruktur der Stadt, „von der alle Bevölkerungsgruppen profitieren“. Uwe Claassen (Freie Wähler) tröstete sich damit, „dass wir wenigstens nicht an die Gewerbesteuer herangegangen sind.“

Erhöht wurden zudem eine Reihe von Gebühren für städtische Einrichtungen. Dies sind: Volkshochschule, Dreiländermuseum, Musikschule und Stadtbibliothek. Darüber berichten wir noch, ebenso wie über die beiden zurückgezogenen Anträge.

Die Freien Wählern hatten einen Ausstieg aus dem „European Energy Award“ beantragt, um Geld zu sparen. Die CDU forderte kurzfristig die Sanierung der Sanitäranlagen des Umkleidegebäudes im Grütt-Sportpark. An der Notwendigkeit wurde nicht gezweifelt. Die Verwaltung sieht diese Sanierung im Vergleich zu anderen Gebäuden aber nicht als besonders dringlich an.

Lediglich am Bau der neuen Sporthalle in Brombach biss sich der Hauptausschuss erwartungsgemäß längere Zeit fest (siehe untenstehenden Bericht).