Dreifach ausgebremst

Von Guido Neidinger

Lörrach ist Zuzugsgebiet. Groß ist deshalb der Druck auf dem städtischen Wohnungsmarkt. Druck aber macht auch der Gemeinderat, damit mehr Wohnungen schneller gebaut werden. Verworfen wurde aber die Idee der SPD-Fraktion im Gemeinderat, einen Eigenbetrieb für wohnungspolitische Zwecke zu gründen.

Lörrach. „Wir sind uns darin einig, dass wir den Wohnungsbau fördern und hier Gas geben wollen“, betonte Oberbürgermeister Jörg Lutz. Dieses Bekenntnis ist nicht neu. Allerdings harzt es bei der Umsetzung. Schneller würde es aber auch nicht mit einem Eigenbetrieb gehen, zumal einige Bauprojekte bereits in Planung sind (Belist, Weberei Conrad) und andere in der Vorbereitung (Bühl, Salzert). Ein Eigenbetrieb wäre zumindest hier also nicht zielführender. Zudem besteht die Gefahr von Doppelstrukturen. Schließlich verfügt die Stadt bereits mit der Wohnbau Lörrach über ein erfolgreich am Markt agierendes Wohnungsbauunternehmen. Von diesen Argumenten ließ sich auch die SPD überzeugen.

Allerdings stellte Christiane Cyperrek die kritische Frage, wie die Stadt sich künftig strukturell und organisatorisch aufstellen will, damit Planungen abgekürzt werden und eine aktivere Grundstückspolitik möglich ist.

Ulrich Lusche (CDU) sieht Versäumnisse beim Wohnungsbau in der Vergangenheit: „Wir hätten mehr tun können.“ Den Instrumentenkasten, um schneller beim Wohnungsbau zum Ziel zu kommen, hat die Stadt laut Lusche bereits zur Verfügung. Er brachte die Idee der Aufnahme zweckgebundener Kredite ins Spiel.

Auch für Margarete Kurfeß (Grüne) steht fest: „Wir haben den Wohnungsbau nicht mit der nötigen Schärfe vorangetrieben." Einen Eigenbetrieb Wohnungsbau lehnt auch Kurfeß ebenso wie Uwe Claassen (Freie Wähler) ab. Laut Classsen „sind alle in Frage kommenden Personen im Rathaus mit dem Thema befasst und am arbeiten.“

Auf Lusches Vorschlag, zweckgebundene Kredite für Grundstückskäufe eingehend, betonte Lutz, dass Geldmangel nicht Teil des Problems sei. Vielmehr sieht das Stadtoberhaupt drei Bremsklötze: Personalmangel im Rathaus, die mangelhafte Bereitschaft von Eigentümern, Grundstücke frei zu geben, und eine Fülle von Vorschriften.

Während der SPD-Antrag bei der Abstimmung kein Thema mehr war, brachten CDU und Grüne einen Antrag ein. Sie fordern einen Überblick über den Stand aller laufenden Wohnungsbauprojekte und, wie mit der jüngst vorgelegten Flächenpotenzialstudie umgegangen werden soll. Anders ausgedrückt: Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadtverwaltung aus dieser Studie, um beim Wohnungsbau schneller zum Ziel zu kommen.

Immerhin sollen in Lörrach bis zum Jahr 2025 insgesamt 2500 neue Wohnungen entstehen, um den Bedarf einigermaßen abdecken zu können.