Fraktionen zum Ergebnisbericht der Projektkommission „Wohnraumentwicklung 2020 Plus“
Lörrach (mek). Wohnraum in Lörrach ist knapp und teuer. Die 2013 gegründete Projektkommission „Wohnraumentwicklung 2020 Plus“ hat Ziele und Handlungsempfehlungen erarbeitet, um diesen Problemen zu begegnen. In der heutigen Gemeinderatssitzung wird der Ergebnisbericht vorgestellt, die Fraktionen äußern sich bereits im Vorfeld dazu.
CDU
Die CDU begrüßt die Empfehlung zur Erstellung eines Dichtemodells, erwartet jedoch eine sensible Behandlung des gesamten Themenkomplexes. Wohnviertel unterschiedlicher Lage, Bevölkerungs-, Bebauungs- und Infrastruktur erforderten jeweils individuelle Nachverdichtungsmaßnahmen, die sich in die gewachsenen Gegebenheiten einfügten und anpassten. Die bei der Vermarktung städtischer Grundstücke angeregte vermehrte Vergabe nach sozialen Kriterien, sehen die Christdemokraten positiv. Dabei müsse jedoch darauf geachtet werden, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den berechtigten wirtschaftlichen Interessen städtischer Grundstückspolitik und den sozialen Belangen zu schaffen. Die Teilnahme am Runden Tisch mit den Kommunen im Landkreis hält die CDU für unverzichtbar. Vorausschauende Boden- und Baupolitik müsse neben den eigenen Standortfaktoren auch die Entwicklung im Umfeld im Blick behalten und in die langfristigen Überlegungen einbeziehen.
SPD
„Das Thema Wohnungsmarkt muss in Lörrach eine Daueraufgabe werden und ist mit der Vorlage im Gemeinderat noch lange nicht erledigt“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Schlecht. „Der Ausbau von Sozialwohnungen muss durch Land und Bund verstärkt werden und wurde durch schwarz-gelbe Regierungsverantwortung in der Vergangenheit vernachlässigt“, wurde bei der SPD kritisiert.
Das Wohnen in der Stadt und im direkten Stadtumfeld habe an Attraktivität gewonnen. Deshalb habe ein bedarfsgerechtes und bezahlbares Wohnungsangebot eine große Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit der Stadt und seiner Ortsteile, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Weiterhin müssten alle Akteure im Wohnungsmarkt in Lörrach an einen Tisch bleiben. Dass ein SPD-Antrag zur Erstellung eines Mietspiegels an der Verwaltung und der Mehrheit im Gemeinderat gescheitert ist, wurde erneut bemängelt. Weder ein Mietspiegel noch, wie sich jetzt zeige, ein Dichtemodell für Lörrach gebe es zum Nulltarif. „Wenn die Handlungsempfehlungen der Projektkommission konkret umgesetzt werden sollen, werden auch die Konflikte mit den unterschiedlichen Interessengruppen kommen“, ist die SPD überzeugt.
Freie Wähler
„Die Projektkommission ist ein guter Weg, da Vertreter unterschiedlicher Bereiche ihr Know-how einbringen konnten“, so das Fazit von Uwe Claassen, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Die Freien Wähler streben an, vor allem zwei Bereiche zu vertiefen: Das Thema „Erbpacht statt Grundstückskauf“und die Idee, einen Fond für den sozialen Wohnungsbau zu gründen. Beide Themen wurden von der Verwaltung mit dem Hinweis „Maßnahme wird nicht weiterverfolgt“ versehen. Der Fond könnte bei der Wohnbau angesiedelt werden. Gewinne, die bei der Umwandlung von Acker- in Bauland anfallen, könnten zu einem gewissen Prozentsatz auf freiwilliger Basis in den Fond einfließen. Auch Spenden könnten den Fond anreichern, mit dem soziale Wohnungsbauprojekte unterstützt würden.
Des Weiteren sehen sie Diskussionsbedarf beim Dichtemodell. Geklärt werden sollte vor allem die Frage: „Wo will man damit hin?“. Ob eine „Durchmischung“ einzelner Stadtteile im Sinne der Bürger sei, müsse ebenso geklärt werden wie die Erfahrungswerte anderer Städte. Zudem werfe das Modell der Durchmischung Fragen auf: Hier stehen vor allem Kriterien bezüglich der Grundstücksverkäufe zur Diskussion.
Grüne
Die Fraktion der Grünen begrüßt den Ergebnisbericht. So sollen Baugrundstücke im Innenbereich überprüft werden, ob und wie diese einer „höheren“ Nutzung zugeführt werden können. Als Beispiel für eine solche Prüfung nennen die Grünen den Leuselhardt, wo flächenmäßig eine Nachverdichtung oftmals möglich sei, aber der bestehende Bebauungsplan dies kaum zulasse. Dabei wollen die Grünen auch die Umweltverträglichkeit mit Freiräumen mit Grünkorridoren berücksichtigt sehen.
Stadtrat Stephan Berg warnt vor einer planlosen Nachverdichtung: „Einfach nur überall ein zwei Stockwerke dazu und die Lücken zubauen, wäre fatal.“ Damit würden neue städtebauliche Fehler begangen. Ein Gutachten zur Verdichtung sei deswegen unerlässlich. Dass die Qualität der Baukörper auf ihre Menschen einwirke, wisse man aus der jüngsten Baugeschichte. So habe die Wohnbau an einigen ihrer Gebäuden die planerische Bausünden der vergangenen Jahre entfernt und mit weiteren sozialen Maßnahmen Probleme aus den Quartieren beseitigen können. Mit dem Ergebnisbericht sei ein guter Anfang gemacht. Unabhängig davon sei es wichtig, sich mit den umliegenden Gemeinden und dem Landkreis zu vernetzen.
