Lörrach Eine „untragbare Situation“

Die Oberbadische, 19.05.2017 23:00 Uhr

Lörrach (mek). Die Fraktion der Freien Wähler hat am Donnerstag im Gemeinderat die Verwaltung per Antrag aufgefordert, über den aktuellen Stand der Entwicklungen im Baurecht innerhalb des Fachbereichs Recht/Stiftungen/Baurecht zu informieren. Zusätzlich sollte der Bericht auch die Vorhaben der Fachbereichsleitung beinhalten, um die aktuelle Situation zu verbessern.

Hintergrund des Antrags ist, dass Architekten, Handwerker und Bauherren seit der Teilung der Fachbereiche Baurecht und Stadtplanung „von einer untragbaren Situation im Baurecht“ berichten, so die Freien Wähler. Es werde berichtet, dass auch zu den offiziellen Sprechzeiten weder telefonisch noch vor Ort jemand erreichbar sei. Regelmäßig stehe man vor verschlossenen Türen oder erreiche nur den Anrufbeantworter.

„Lange Fehlzeiten aus gesundheitlichen Gründen deuten darauf hin, dass es auch den Mitarbeitern des Fachbereichs nicht gut geht“, trug Matthias Lindemer im Gemeinderat vor. Es werde zudem berichtet, dass Bauanträge Monate oder sogar Jahre dauern und oft sehr bürokratisch vorgegangen werde.

„Die Ergebnisse einer Kundenbefragung des damaligen Fachbereichs Baurecht und Stadtplanung wurden dem Gemeinderat trotz mehrmaliger Forderungen nie vorgelegt“, beklagen die Freien Wähler. Die Situation habe sich durch die Übernahme durch den Fachbereich Recht und Stiftungen nur leicht gebessert.

Und: Anfragen aus dem Gemeinderat zum Fachbereich Baurecht seien vom Oberbürgermeister und Bürgermeister bislang „entweder ignoriert, ständig auf zukünftige Sitzungen vertröstet oder von Frau Neuhöfer-Avdic beantwortet“ worden, die als Leiterin des Fachbereichs Stadtplanung dafür nicht zuständig sei. Angesichts der wachsenden Wohnungsnot und der Notwendigkeit, auch für Geflüchtete zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, sei eine solche Situation untragbar.

Die Fraktion der Freien Wähler sehe sich aus diesen Gründen und nach vielen nichtöffentlichen Versuchen gezwungen, diesen Antrag öffentlich zu stellen, „um Klarheit über die Situation zu erhalten und an entsprechenden Lösungen arbeiten zu können“.

 
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