Einige rote Karten

Von Peter Ade

Lörrach. Mit Zustimmung aller Fraktionen billigte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag die Neufassung der Polizeiverordnung. Sie dient dem Schutz der öffentlichen Ordnung und soll obendrein dazu beitragen, umweltschädliches Verhalten zu unterbinden.

Der Gesetzgeber – in diesem Fall das Land Baden-Württemberg – verlangt einen so genannten Neuerlass alle 20 Jahre. Die bislang für Lörrach geltende Fassung hat sich laut Stadtverwaltung bewährt. Trotzdem wurden einige „Korrekturen“ vorgenommen. Wichtigste Änderung: Der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit darf laut einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs nicht mehr allgemein verboten werden, sondern nur noch, wenn dadurch „tatsächlich jemand erheblich belästigt wird“.

Neu ist ebenso, dass „besonders aufdringliches Betteln oder das Anstiften Minderjähriger zu dieser Art des Bettelns“ untersagt ist. Verboten sind zudem der öffentliche Konsum von Betäubungsmitteln auf Straßen sowie in Grün- und Erholungsanlagen und das Verrichten der Notdurft – auch auf privaten Grundstücken.

Personen, die sich an der Bekämpfung von Ratten beteiligen, unterliegen ab sofort den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes. Es wurde eine Dokumentationspflicht in die novellierte Polizeiverordnung aufgenommen.

Klargestellt wurde, dass nur der städtische Fachbereich „Vermessung“ Hausnummern vergeben darf und nur diese Zahlen – im Einzelfall Buchstaben – angebracht werden dürfen.

Entfallen wird die Formulierung: „Genehmigte, mit Geräuschen verbundene Veranstaltungen, sind um 23 Uhr einzustellen.“ Statt dessen wird allgemein auf den Lärmschutz verwiesen. Zudem gelten bei Veranstaltungen die Lärmwerte nach der Freizeitlärm-Richtlinie.

Sprecher der Fraktionen billigten die Neufassung. „Es ist gut, dass die Verordnung immer zur Überarbeitung auf den Tisch kommt“, erklärte Petra Höfler (CDU). Margarethe Kurfeß (Grüne) dankte dem Werkhof für dessen gewissenhaften Einsatz zur Sauberhaltung der Stadt. Dagegen forderte Annette Bachmann-Ade (SPD) intensivere Kontrollen. „Ich habe noch nie so viele Zigarettenkippen gesehen wie am Bahnhof Brombach/Hauingen.“ Deshalb sollte auf die zuständige Bahn „etwas Druck“ ausgeübt werden.

Der Beschluss zur neuen Polizeiverordnung erfolgte einstimmig. Der Vorschlag aus Haagen, den Punkt zu vertagen, blieb ohne Chance. Es war bemängelt worden, dass der Ortschaftsrat im Vorfeld nicht angehört wurde.