Von Guido Neidinger
Lörrach. Bereits im Mai wurde der Prozess der Haushaltskonsolidierung laut Lutz eingeleitet. Aus gutem Grund: Hohe Investitionen in die Schulen, die Kinderbetreuung, den Hochwasserschutz und andere Projekte fordern die Stadt in den kommenden Jahren bis aufs Äußerste.
Das Ende der Fahnenstange ist deshalb noch nicht erreicht. Im Jahr 2018 sollen 2,3 Millionen Euro eingespart werden. 2019 will Lutz ein Sparpaket über fünf Millionen Euro schnüren. Lediglich wenn die finanzielle Entwicklung in den nächsten Jahren positiver verläuft als derzeit absehbar, könnte der Spardruck etwas geringer ausfallen.
Hoffen auf das Verständnis der Bürger
„Es war ein guter Prozess“, bis die Summe von 1,4 Millionen Euro erreicht wurde, lobte Lutz alle Beteiligten innerhalb des Rathauses und auch die eingebundenen Stadträte. Den „hohen Einsatz und die harte Arbeit“ von Kämmerer Peter Kleinmagd mit seinem Team hob Lutz besonders hervor: „Sie können sich vorstellen, dass nicht alle Fachbereiche Herrn Kleinmagd um den Hals gefallen sind, als es ums Sparen ging.“
Nun hofft das Stadtoberhaupt auch auf das Verständnis der Bürger. Um jeglichen Eindruck von Geheimniskrämerei zu vermeiden, wird die Liste mit den Sparmaßnahmen unverzüglich auf der Homepage der Stadt Lörrach erscheinen.
Trotz harter Einschnitte steigen Personalkosten
Zudem ist die Stadtverwaltung mit gutem Beispiel vorangegangen. Durch die bereits geltende Stellenbesetzungssperre werden laut Lutz 200 000 Euro eingespart. „Das ist ein schmerzhafte Maßnahme“, bekannte er und verschwieg auch die Konsequenzen nicht: „Manches kann nicht mehr in der gewohnten Geschwindigkeit erledigt werden.“ Trotz der Einsparungen werden sich die Personalkosten laut Kleinmagd im nächsten Jahr um 850 000 Euro erhöhen. Allein 550 000 Euro resultieren aus tariflichen Erhöhungen.
Bis an die Grenze des Zumutbaren
Die Fachbereiche hatten nach den Worten von Bürgermeister Michael Wilke den Auftrag, bei den Sparvorschlägen „bis an die Grenze des Zumutbaren zu gehen“.
Dies spürt man bei näherer Betrachtung der Sparliste (siehe Artikel unten). In dieser Auflistung befinden sich beispielsweise Kleinbeträge wie die Reduzierung des Zuschusses für die Stadtmusik um 500 Euro. Insgesamt beträgt der Zuschuss 7000 Euro pro Jahr. Aber auch fünf- und sechststellige Summen tauchen dort auf.
So sollen die freien Träger von Kindertagesstätten ihre Elternbeiträge um insgesamt 172 000 Euro erhöhen. Um diesen Betrag würde sich dadurch der Zuschuss der Stadt an die Einrichtungen verringern. Zeitweise reduziert werden städtische Ausbildungs- und Studienplätze. Das soll 57 500 Euro bringen. Wegfallen wird der Citymarkt. Einsparung: 43 500 Euro.
Bürger müssen die größte Last tragen
Nicht nur sparen, sondern auch die Einnahmen will die Stadt erhöhen. Der mit Abstand größte Batzen wird den Bürgern zur Verbesserung der städtischen Finanzen aufgebürdet. Die Erhöhung der Grundsteuer B soll Mehreinnahmen in Höhe von 507 000 Euro bringen. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus erhöht sich die Steuer pro Jahr damit um 30 Euro, für eine Wohnung um 18 Euro.
105 000 Euro zusätzlich sollen durch höhere Einnahmen bei Buß- und Verwarngeldern in die Stadtkasse fließen. 55 000 Euro wird die Anhebung der Einäscherungsgebühr bringen.
Es wird weiter an der Sparschraube gedreht
Darüber hinaus ist Lutz fest entschlossen, weiter an der Sparschraube zu drehen: „Wir müssen schauen, welche Möglichkeiten wir noch haben.“ In diesem Zusammenhang nannte er zum Beispiel die Ortsverwaltungen. Weitgehend unbeschadet bleiben sollen die Bereiche Soziales und Kultur. „Da haben wir fast nichts eingespart. Allerdings gibt es für 2018 Prüfaufträge. So besteht die Absicht, den Burghof-Zuschuss der Stadt von 1,5 Millionen Euro um 100 000 Euro abzusenken. Einsparungen in Höhe von 100 000 Euro stehen auch bei den Leistungen für den SAK und die Kaltenbach-Stiftung im Raum.
Nur das Sparpaket sichert Investitionen
Der Oberbürgermeister wirbt für die Verabschiedung der „notwendigen gesamten Liste“, um weiterhin investitionsfähig zu bleiben. Damit mache der Gemeinderat den Weg zum Beispiel für den Bau der Halle in Brombach und Investitionen in die Schulentwicklung frei.
Lutz geht davon aus, dass viele der Sparmaßnahmen vom Gemeinderat im Paket verabschiedet werden können. Allerdings sieht er bei mindestens 20 Punkten Diskussionsbedarf.
Auszug aus der noch nicht genehmigten Liste der Sparmaßnahmen für 2017:
Einnahmen
Höhere Einnahmen durch Buß- und Verwarngelder: 105 000 Euro
Einnahmen durch zwei Radaranlagen in der Ortsdurchfahrt Brombach: 40 000 Euro
Erhöhung der Kremationsgebühr: 55 900 Euro
Erhöhung der Eintrittsgelder für das Dreiländermuseum: 5000 Euro
Wegfall des freien Eintritts am ersten Sonntag im Monat im Museum: 1500 Euro
Anhebung des Jahresbeitrags für die Stadtbibliothek: 12 000 Euro
Höhere Einnahmen durch Werbung in der Energiestadtzeitung und der städtischen Mitarbeiterzeitung: 500 Euro
Erhöhung der Grundsteuer B: 507 000 Euro
Ausgaben
Kürzung des Zuschusses für das Free Cinema: 500 Euro
Kürzung des Zuschusses für das Nellie Nashorn: 10 000 Euro
Erhöhung des Elternbeitrags in Kindertagesstätten externer Betreiber: 172 000 Euro
Reduzierung der städtischen Aus- und Studienplätze: 57 500 Euro
Keine Übernahme der Kosten der Beleuchtung der Weihnachtsbäume in Stetten, Tumringen, Rötteln und auf dem Salzert: 3600 Euro
Pausieren bei den Führungsfortbildungen im Jahr 2017: 20 000 Euro
Wegfall der Todesanzeigen für städtische Mitarbeiter in den Tageszeitungen: 7500 Euro
Reduzierung des Budgets für Städtepartnerschaften: 3000 Euro
Deckelung der Werkhofkosten für die Fasnacht: 5000 Euro
Reduzierung des Budgets für Sonderausstellungen im Dreiländermuseum: 2000 Euro
Wegfall des Citymarkts: 43 500 Euro
Reduzierung der Kosten für Geschenke und Ehrengaben: 6500 Euro
Reduzierung der Budgets des Behinderten- und Seniorenbeirats sowie der Internationalen Kommission: 2500 Euro
Reduzierung des Aufwands für Kriminalitätspräventionsprojekte: 6500 Euro
Abschaffung der Tierhaltung im Rosenfelspark (für 2017 keine Ersparnis, ab 2018 dann 80 000 Euro)
Abstellen des Brunnens in Tumringen und der Brunnen in Brombach: 11 200 Euro
Überprüfung der städtischen Zuschüsse für den Betrieb der stadteigenen Gebäude mit Turmcafé und Burgschenke Rötteln: 40 000 Euro
Reduzierung der Gebäudereinigung von drei auf 2,5 Reinigungen: 36 000 Euro
Reduzierung des Pflegeaufwands für Grün- und Parkanlagen: 80 000 Euro
Reduzierung des Aufwands für die Straßenreinigung: 80 000 Euro
Reduzierung oder Wegfall von Veranstaltungen der Kinder- und Jugendarbeit: 10 000 Euro
