Fragen an die OB-Kandidaten - Teil 2

Im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl haben wir den drei favorisierten Kandidaten, Jörg Lutz, Michael Wilke und Ulrich Lusche 18 Fragen zu Lörracher Themen zukommen lassen. Die Antworten veröffentlichen wir in den nächsten Tagen jeweils als Block.

Um ein Verkehrskonzept wird in Lörrach seit Jahren gerungen. Wie wollen Sie das Problem angehen und gegebenenfalls lösen?

Jörg Lutz: "In meinen Gesprächen haben  die Bürger von Lörrach mir ihre Unzufriedenheit über die aktuelle Verkehrssituation berichtet. In den vergangenen Jahren ist viel ausprobiert worden, um es dann bald darauf wieder zu ändern.  Ich werde daher zunächst die Wünsche der Bürgerschaft zum Thema Verkehr abfragen. Wenn klar ist, was die Bürger mehrheitlich wollen, wird dies die Basis für die grundlegende Überarbeitung des Masterplans Mobilität. Dazu brauchen wir möglicherweise neue Kompetenz von außen, um ein zukunftsweisendes Konzept aus einem Guss zu erarbeiten. Wenn der neue Generalverkehrsplan erstellt ist, wird er konsequent umgesetzt. </p><p>Bei der Überarbeitung des Konzepts steht die Vernetzung aller Verkehrsträger im Mittelpunkt. Das Auto soll nur dann genutzt werden, wenn Bus und S-Bahn oder das Fahrrad keine attraktive Alternative sind. Ganz ohne das Auto werden wir aber nicht auskommen. Sinnvolle Parkmöglichkeiten am Rande der Innenstadt werden deshalb bereitgestellt."

Michael Wilke: "Die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in unserer Stadt sind so individuell wie die Menschen selbst. Zudem entwickelt sich das Thema Verkehr sowohl technisch als auch gesellschaftlich ständig weiter. Neben dem Erhalt und der Optimierung der Verkehrsinfrastruktur müssen wir, ergänzend zum Auto, umweltfreundliche Alternativen konsequent weiterdenken und ausbauen.

Dazu gehört eine attraktive S-Bahn als Rückgrat, ein gut ausgebautes und abgestimmtes Busnetz, intelligente Umsteigemöglichkeiten mit Verknüpfung zu Carsharing und Fahrrad, der Ausbau der Elektromobilität und vieles andere mehr.

Die Fortschreibung des Masterplans Mobilität soll zu einer regelmäßigen Überprüfung und Weiterentwicklung einer sicheren, zukunftsfähigen und bürgerfreundlichen Mobilität in Lörrach werden. Dazu braucht es einen offenen Blick der alle Bedürfnisse erkennt und eine breite Einbeziehung aller in die Erarbeitung der Konzepte."

Ulrich Lusche: "Dass Problem beim Verkehr sind die schlicht gegenläufigen Interessen. Das ist schwierig, braucht Zeit, und man kann es nicht allen recht machen. Aber zuletzt ist einiges an Zeit verstrichen, ohne dass wir wesentlich weiter wären.

Momentan ist am Beispiel der Wallbrunnstraße zurecht wieder in Diskussion, ob mit Tempo 30 in der dort praktizierten Form nicht übersteuert wird. Allgemein gehaltene Masterpläne vom Bürgermeister sind schön und gut; letztlich entscheidend ist aber, was konkret gemacht wird.

Das muss von der Verwaltung fachlich vor- und aufbereitet werden, gegebenenfalls unter Einschaltung Dritter und aller Bürger. Wir könnten bei der Leitung des schnellen Fahrradverkehrs an der Innenstadt vorbei, der Anbindung der DHBW oder bei neuen Parkhäusern im Vogelbach und östlich der Innenstadt weiter sein.

Wir brauchen den Schutz der Innenstadt, den Ausbau und die Verbesserung von Rad und ÖPNV, aber auch das Auto."

Die Innenstadt hat sich gut entwickelt. Dennoch gibt es Schwachstellen. Wo würden Sie als Oberbürgermeister hier am ehesten ansetzen?

Jörg Lutz: "Die Innenstadt ist sehr attraktiv, hat sich aber in der letzten Zeit nicht weiter entwickelt. Wichtig ist der gelungene Nutzungsmix aus Einkaufen, Gastronomie und Dienstleistung. Einkaufen ist die Leitnutzung der Innenstadt, Gastronomie und Kommunikation stehen an zweiter Stelle. Die Innenstadt muss ein echtes Einkaufserlebnis bieten. Viele verschiedene Aktionen in Zusammenarbeit mit „pro Lörrach“ müssen die Besucher in die Stadt ziehen. Durch das neue Dienstleistungszentrum kommen neue, große Verkaufsflächen in die Innenstadt. Die Verbindung von Bahnhofplatz und Marktplatz muss optimal gelingen, damit die Besucher zwischen Dienstleistungszentrum und Marktplatz bequem hin und her pendeln können. Den am Weg liegenden Hebelpark würde ich sofort als attraktive und einladende grüne Begegnungsfläche gestalten und aufwerten. Auch die anderen Plätze, wie der Senigallia Platz, können mit vertretbarem Aufwand auch für Familien einladender gestaltet werden. "

Michael Wilke: "Inseln der Ruhe und Erholung erhöhen die Lebensqualität für alle Menschen in einer Stadt. Wir brauchen mehr Sitzmöglichkeiten, Spielgeräte und Grünflächen, denn diese tragen zum Wohlbefinden bei. Ich werde mich dafür einsetzen, dass unsere städtischen Planungen künftig mehr als bisher Räume vorsehen, die den Bedürfnissen junger und älterer Menschen nach Ruhe, Begegnung, Spiel und Erholung gerecht werden. Gleichzeitig braucht es eine Verkehrsführung, die Umwege vermeidet und die Möglichkeit bietet, in direkter Innenstadtnähe sein Auto, Fahrrad oder Motorrad abzustellen. Daher setze ich mich für den Bau eines neuen Parkhauses am Kreiskrankenhaus und die Schaffung zusätzlicher sicherer Abstellanlagen für Zweiräder ein. Wir brauchen Schließfächer, um ohne Beschwernis in der Innenstadt flanieren zu können, und wir brauchen eine gute Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, um die bestmöglichen Lösungen für die Innenstadt zu finden und umzusetzen."

Ulrich Lusche: "Es geht bei der Innenstadt neben dem Thema Verkehr insbesondere um die Verbesserung der Aufenthaltsqualität, durch Verbesserung von Parks (z.B. Realisierung der Planung für den Hebelpark, Belebung des Aicheleparks) und Plätzen (z.B. mögliche Bestuhlung des Senser Platzes als Ergänzung zum Marktplatz), mehr Sauberkeit, eine schnelle Fahrradumfahrung um die Innenstadt (für ein besseres Miteinander der Verkehrsteilnehmer), mehr Parkhäuser darum herum, Geschwindigkeitsbegrenzung und Kontrollen mit Verstand. Wichtig ist zudem, die Attraktivität der Einkaufsstadt Lörrach zu erhalten. Dazu müssen wir gemeinsam mit dem Handel nach dem besten Weg suchen. So richtig und wichtig die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt ist, so kann unsere Fußgängerzone auch nicht beliebig ausgedehnt werden. Über unser Märktekonzept und die Wirtschaftsförderung müssen wir Einfluss darauf nehmen, dass das Angebot der Waren in der Innenstadt möglichst vielfältig ist."

Die Verlängerung der Basler Tramlinie 6 nach Lörrach ist immer wieder ein Thema. Wie stehen Sie dazu?

Jörg Lutz: "Viele  Basler kommen nach Lörrach zum Einkaufen und sorgen für gute Umsätze im Einzelhandel und der Gastronomie. Die Basler lieben ihre Tram und nutzen sie intensiv.  Lörrach hat 6000  Grenzgänger, von denen die meisten in Basel arbeiten. Sowohl für die Schweizer als auch für die Grenzgänger wäre eine verlängerte 6er Tramlinie ein starkes Angebot, dass sie zum Umsteigen weg vom eigenen Auto bewegen könnte. Eine Linienführung in der Basler Straße parallel zur S-Bahn macht keinen Sinn. Alternative Streckenführungen auf dem alten Gewerbegleis entlang des Kanals könnten mehr Nutzer erreichen. Verschiedene Linienführungen sind in einer Machbarkeitsstudie näher zu untersuchen. Die Verlängerung der 6er Tram wäre zwar nicht billig und städtebaulich eine Herausforderung. Fördergelder stehen aber bereit und für den Öffentlichen Verkehr in Lörrach wäre sie ein Quantensprung. Was Weil am Rhein geschafft hat, sollte Lörrach ernsthaft prüfen."

Michael Wilke: "Ich stehe für eine Verlängerung der Tramlinie zum neuen Haltepunkt Zollweg der S-Bahn. In diesem Projekt arbeiten wir sehr intensiv mit unseren Schweizer Partnern zusammen, und ich werde mich dafür einsetzen, dass es im Schweizer Agglomerationsprogramm auch finanziell gefördert wird. Hier sehe ich große Chancen für eine bessere Verknüpfung zwischen Tram, S-Bahn, Bus, Carsharing und Fahrrad. Eine weitere Verlängerung entlang der Basler Straße, halte ich jedoch für sinnlos, da sich in diesem Parallelbetrieb beide Verkehrsträger gegenseitig Konkurrenz machen werden. Die Idee einer Tramverlängerung entlang der Freien Evangelischen Schule und der Neumattschule, vorbei an großen Arbeitgebern  bis ins Innocel-Quartier mit dem zweiten Standort der Dualen Hochschule finde ich hingegen sehr interessant. Bei dieser Streckenführung würde ein Potenzial für neue Fahrgäste erschlossen. Hier möchte ich in einer Studie die technische und finanzielle Machbarkeit prüfen."

Ulrich Lusche: "Jetzt kommen wir zum Thema Ehrlichkeit im Wahlkampf: Natürlich erinnert das an Früher und hat nostalgischen Charme. Das wird Lörrach aber nie allein finanzieren können, und auch bei Schweizer Zuschüssen gibt es aus Stuttgarter oder Berliner Sicht unabhängig von der Partei keine Chance (angesichts der Unterfinanzierung des Verkehrsbereichs) auf Liebhaberprojekte parallel zur S-Bahn.

Ich setze auf eine gute Verknüpfung von Tram und S-Bahn am Zollweg, die dann nicht nur ein Traum bleibt!"

Die Bahntrasse teilt Lörrach in Ost und West. Wie stehen Sie zur Tieferlegung der Bahntrasse?

Jörg Lutz: "Die Bahnlinie quer durch Lörrach hat eine stark trennende Wirkung. Bei weiteren Taktverdichtungen nimmt diese durch erweiterte Schließzeiten der Schranken noch zu. Wie können wir diese trennende Wirkung aufheben oder doch abmildern? Die Tieferlegung der S-Bahn ist eine Möglichkeit. Sie würde den Bereich um den Bahnhof stark aufwerten. Dass diese Maßnahme nicht billig wäre, spüren wir alle. Neben den technischen Aspekten sind daher vor allem auch die finanziellen Aspekte zu klären. Wenn in erheblichem Maße Fördergelder abgerufen werden könnten, sieht es ganz anders aus, als wenn die Stadt die Maßnahme im Wesentlichen aus eigenen Steuergeldern der Bürger bezahlen müsste.

Dies alles möchte ich gerne geklärt wissen. Danach ist mit der Bürgerschaft zu entscheiden, ob die Maßnahme weiter verfolgt werden soll. Optional sollte eine leistungsfähige und ansprechend gestaltetet Unterführung geprüft werden. Auch sie könnte helfen."

Michael Wilke: "Die Tieferlegung wäre zu einem früheren Zeitpunkt eine Option gewesen, um die Teilung der Stadt in dieser Form zu vermeiden. Heute halte ich das für keinen gangbaren Weg mehr: Das Gelände gehört uns nicht, die Bahn als Eigentümerin hat kein Interesse an einer Tieferlegung, es würden extrem hohe Kosten auch auf die Stadt zukommen, und die aktuellen Züge schaffen den notwendigen Höhenunterschied nicht. Die mehrjährige Bauzeit würde zudem eine extreme Belastung für die Anwohner und die gesamte Stadt bedeuten. Auch wäre der Umstieg von täglich etwa 20 000 Fahrgästen auf Ersatzbusse notwendig, was wiederum ein sehr hohes zusätzliches Verkehrsaufkommen auf den Straßen und ein „Abhängen“ des Wiesentals bedeuten würde. Allerdings bin ich gerne bereit, diese Argumente erneut untersuchen zu lassen und das weitere Vorgehen im Gemeinderat zur Abstimmung zu bringen. Ich denke, wir sollten uns zeitnah eher darauf konzentrieren, die Schrankenschließzeiten zu verkürzen."

Ulrich Lusche: "Die Teilung ist Mist! Der Plan ist faszinierend. Gefragt, was bei mir Priorität hätte, egal was es kostet und wie realistisch es ist, hab ich in einem anderen Interview geantwortet: die Tieferlegung. Nur: Geld spielt eine entscheidende Rolle, die Realisierbarkeit sehe ich nicht, und in zwei Kommunalwahlen die klare Mehrheit der Lörracher auch nicht.

Wir sollten uns auf die realistischen Lösungen konzentrieren, die braucht es nämlich, zum Beispiel ein Parkhaus auch östlich der Bahn und verbesserte Schließzeiten."