Freie Wähler wollen Poller nicht mehr

Von Guido Neidinger

Lörrach. Gescheitert ist die Fraktion der Freien Wähler am Donnerstag in der Sitzung des Gemeinderats mit dem Versuch, die bereits beschlossenen Poller an den Zufahrten der Fußgängerzone mindestens bis Ende 2015 zurückzustellen.

Mit den ausfahrbaren Pollern, ähnlich denen am Campus Rosenfels, will der Gemeinderat die immer wieder zu Unmut führenden unberechtigten Zufahrten in die Fußgängerzone vermeiden. Die Absperrung der Fußgängerzone mit Pollern war bereits im November 2013 vom gesamten Gemeinderat bei nur zwei Enthaltungen beschlossen worden – also auch von den Freien Wählern.

Inzwischen aber rücken die Freien Wähler von ihrer Zustimmung ab. „Zu teuer, zu aufwendig, zuviel Bürokratie“, begründete Uwe Claassen den Vorstoß seiner Fraktion. Bis Ende 2015 sollte der Einbau der Polleranlagen aufgrund vieler noch offener Fragen zurückgestellt werden. Diese Fragen sollten bis Herbst von der Verwaltung beantwortet werden.

Keinen Sinn sah jedoch die CDU-Fraktion in einer Verschiebung. Mit den Pollern sei es möglich, „die Innenstadt lebenswerter und sicherer“ zu machen, betonte CDU-Fraktionschefin Petra Höfler. Für Bernhard Escher (CDU) sind bis Herbst keine neuen Erkenntnisse zu erwarten.

Wie Claassen sah auch Christiane Cyperrek (SPD) noch ungeklärte Fragen und konnte sich mit einer Verschiebung des Einbaus bis zum Herbst anfreunden. Cyperrek erklärte jedoch, dass die SPD nach wie vor grundsätzlich für die Poller sei. Keinen Sinn in einer Verschiebung sah hingegen Dietmar Ferger (Grüne). Marcel Matt (Liberale) konnte sich wiederum damit anfreunden, das Thema Poller zu verschieben.

Hier gebe es nichts mehr zu verschieben, betonte Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm. Der Gemeinderat habe die Anschaffung der Poller beschlossen. Die Mittel in Höhe von 140 000 Euro seien im Haushalt bereitgestellt, und die Poller seien bestellt. Zudem gehe es jetzt nicht mehr um ein Ja oder Nein zu den Pollern, sondern um die Gebühren für Ausnahmegenehmigungen.

„Wir machen uns lächerlich, wenn wir den von uns gefassten Gemeinderatsbeschluss zurücknehmen“, meldeten sich Petra Höfler und deren Fraktionskollege Wolfgang Krämer zu Wort.

Da eine Mehrheit im Gemeinderat für den Antrag der Freien Wähler nicht zustande komme, akzeptiere seine Fraktion das Mehrheitsvotum wie es sich für Demokraten gehöre, erklärte Claassen und zog den angekündigten Änderungsantrag zurück. u  Siehe Lörracher Aspekte