Lörrach Fünf Millionen in drei Jahren

Die Oberbadische
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Finanzen: Stadt muss sparen / Investitionsfähigkeit erhalten / Halle zurückgestellt 

Will die Stadt Lörrach die finanziellen Herausforderungen der Zukunft meistern, muss sie die Einnahmen erhöhen und die Ausgaben reduzieren. Deshalb werden vorläufig alle Entscheidungen über Projekte mit größerem Investitionsbedarf zurückgestellt. Fünf Millionen Euro sollen bis zum Jahr 2019 eingespart werden.

Lörrach (bk). Oberbürgermeister Jörg Lutz erläuterte gestern gemeinsam mit Bürgermeister Michael Wilke und dem Fachbereichsleiter „Finanzen“, Peter Kleinmagd, den Stand der Dinge. Die Ausgangslage Die Kommune hat dringend erforderliche Investitionen in Schulen, Kindergärten, Gebäude und Straßen zu schultern. Unterdessen decken die Finanzmittel der Stadt derzeit nicht einmal die laufenden Aufgaben wie etwa die Finanzierung der Kinderbetreuung sowie kultureller und sozialer Angebote. Auch die Pflege der öffentlichen Straßen und Anlagen sowie der ÖPNV müssen kräftig bezuschusst werden. Dies, obgleich die wirtschaftlichen Rahmendaten und damit die Einnahmesituation der Lerchenstadt seit Jahren vergleichsweise gut sei, sagte Lutz. Und: Besser wird’s nicht. So werde etwa die Kreisumlage in den kommenden Jahren steigen.

Zurückgestellte Projekte Für die heutige Gemeinderatssitzung hat die Verwaltung deshalb die Entscheidung zur Kostenberechnung für die Brombacher Sporthalle – Grundlage der Auftragsvergabe – ebenso von der Tagesordnung genommen wie die Sanierung der Stettengasse und die Fahrradausstellung im Jahr 2017. Was nicht zwingend heiße, dass diese Projekte nicht umgesetzt werde, betonte der OB. Indes müsse die Verwaltung gemeinsam mit der Politik überlegen, so Lutz: „Was kann sich eine Stadtgesellschaft leisten?“

Mit Blick auf die Brombacher Halle sagte Lutz, dass deren Rückstellung angesichts der Haushaltssituation notwendig sei. Für die Halle sind Kosten in Höhe von 8,6 Millionen Euro vorgesehen, weitere drei Millionen für das Parkhaus.

Auch die Gestaltung des Aichele-Knotens wird nochmals einer Prüfung unterzogen.

Die Herausforderung Der Ergebnishaushalt – er bildet die laufenden Einnahmen und Ausgaben grob ab – muss, wie berichtet, um insgesamt rund fünf Millionen Euro verbessert werden. Nur so könne der erforderliche Überschuss aus laufenden Einnahmen und Ausgaben erreicht werden, der zur Finanzierung der Investitionen verwendet werden kann, so die Stadt in einem Papier.

Der Verwaltungsbeitrag In einem ersten Schritt haben die Mitarbeiter der Fachbereiche und Eigenbetriebe ein Verbesserungspotenzial von insgesamt rund zwei Millionen Euro in den Prozess eingebracht. „Mehr ging nicht“, sagte Kleinmagd, der ebenso wie Lutz den Mitarbeitern der Stadt eine hohe Bereitschaft zum Engagement für die Sparbemühungen bescheinigte.

In diesem Betrag sind allerdings auch Einnahmeerhöhungen, etwa durch Steuern oder Eintrittspreise, bereits enthalten. Nun, so Lutz, müsse „grundlegender“ nachgedacht werden – wobei die Schließung von Einrichtungen nicht zur Debatte stehe.

Der weitere Fahrplan Die Haushaltsstrukturkommission, in der neben der Verwaltung auch die Fraktionen vertreten sind, wird dem Gemeinderat vorschlagen, alle Ausgaben und aktuelle sowie zukünftige Projekte auf den Prüfstand zu stellen. Die Verwaltung wird in der Projektgruppe „Nachhaltige Finanzen“ bis zum Ende der Sommerpause auflisten, wo welche Beträge eingespart werden können. Voraussichtlich im September soll in einer Sondersitzung des Gemeinderats über das weitere Vorgehen und konkrete Einsparungen entschieden werden.

Genug Zeit, so Lutz, um zu überlegen, wo und in welchem umfang gespart werden muss. Lutz: „Es gibt keinen Anlass zur Dramatik.“

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