Lörrach „Grexit“ ist keine Lösung

Die Oberbadische
Stadtrat Matteo Di Prima (links) mit Richard Pitterle im Nellie Nashorn. Foto: Silvia Waßmer Foto: Die Oberbadische

Diskussion im Nellie

Lörrach (was). Was sind die Ursachen der Griechenland-Krise? Welche Folgen können die politischen Entscheidungen in Griechenland und Europa haben? Thesen zu diesen Fragen formulierte am Montag der Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle im Nellie Nashorn. Er ist finanzpolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion.

Die Staatsverschuldung in dem südeuropäischen Land, die mit 174 Prozent die zweithöchste weltweit sei, habe mehrere Ursachen: Die „sehr niedrige“ Besteuerung des Kapitals, Strukturprobleme in Folge des Euro-Beitritts sowie die Abhängigkeit griechischen Kapitals von Subventionen. „Das sind meines Erachtens die grundlegenden Ursachen für die Schuldenkrise“, erklärte Pitterle und ergänzte, dass es richtig sei, dass Griechenland Reformen brauche. Er prangerte an, dass die griechische Regierung es versäumt habe, Steuern – vor allem bei den Wohlhabenden – einzuziehen.

Der Abgeordnete erklärte, dass Griechenland sowohl eine „effektive Finanzverwaltung“ als auch eine Änderung der Steuerkultur brauche. „Das ist das Aufgabenfeld, in dem in Griechenland wirklich Reformen erforderlich sind“, betonte Pitterle.

Er erläuterte zudem, dass bisher – entgegen der öffentlichen Meinung – noch keine deutschen Steuergelder nach Griechenland geflossen seien. Statt dessen habe der Europäische Stabilitätsmechanismus Geld von privaten Finanzmärkten durch Bürgschaften der Euro-Länder aufgenommen und dieses an Griechenland mit Zinsen weiter gegeben. Pittele kritisierte die mit den Krediten verbundenen Auflagen und insbesondere die Sparpolitik, die er als „Diktat“ bezeichnete und für gescheitert erklärte.

Der „Grexit“ jedoch sei keine Lösung, betonte Pitterle, da dieser nicht nur eine politische, sondern wahrscheinlich auch eine „schlimme humanitäre Krise“ nach sich ziehen würde.

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