on Guido Neidinger Lörrach. Seinen ersten Haushalt für die Stadt Lörrach brachte Oberbürgermeister Jörg Lutz gestern im Gemeinderat ein. Erwartet wird ein leichtes Minus. „Das ist ein Haushalt, der nicht wirklich Freude macht. Als ersten Haushalt hätte ich gerne einen positiveren Etat präsentiert“, betonte Lutz und ergänzte, die finanziell guten Jahre hätten „ein vorläufiges Ende gefunden“. Auch dem Blick in die Zukunft konnte Lutz nicht viel Positives abgewinnen. Die wirtschaftliche Großwetterlage sei deutlich gedämpft, es werde nicht gelingen, die Sozialkosten zu senken, die Kinderbetreuung verschlinge viel Geld, und die Flüchtlingsunterbringung treffe die Stadt über die Kreisumlage ebenfalls, listete Lutz auf. Aber der Oberbürgermeister wollte dann doch nur als Mahner und nicht als Miesmacher dastehen. Denn ganz so schlecht ist es um die städtischen Finanzen im nächsten Jahr nicht bestellt. Die Stadt profitiert voraussichtlich von Rekord-Steuereinnahmen. Und obwohl die Abschreibungen nicht vollständig durch Erträge erwirtschaftet werden (-140 000 Euro), stehen allein aus Überschüssen dieses Jahres rund vier Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Auch die Gewerbesteuereinnahmen sollen leicht steigen. Um 300000 Euro hat Kämmerer Peter Kleinmagd den Ansatz auf 19,5 Millionen Euro erhöht. Und das, obwohl mit der Firma Gaba der größte Gewerbesteuerzahler der Stadt abgewandert ist. Als feste Größe erweist sich der Anteil der Stadt an der Einkommensteuer. Dieser steigt um gut vier Millionen auf 27,6 Millionen Euro. Leider werden sich aber auch andere Posten erhöhen. Zu nennen sind hier die Personal- und Versorgungsaufwendungen in Höhe von 1,8 Millionen Euro, die Finanzausgleichsumlage mit einem Plus von 1,7 Millionen Euro und der mögliche Anstieg der Kreisumlage auf 32,57 Punkte. Das würde die Stadt zusätzlich 1,3 Millionen Euro kosten. Wie seit Jahren steigen die Ausgaben für die Kinderbetreuung weiter – von 9,0 auf 9,2 Millionen Euro. Trotz aller Belastungen bleibt die Stadt Lörrach investitionsfähig. 11,8 Millionen Euro sollen investiert werden. Wichtige Vorhaben im kommenden Jahr sind: Kauf des Gebäudes auf dem Bonifatius-Areal für 1,7 Millionen Euro, Kauf des Grundstücks Stadtmission (2. Tranche) für 490000 Euro, Bau der Mehrzweckhalle Tumringen (2,2 Millionen Euro), Schlossbergschule (1,4 Millionen Euro), Umbau des Gebäudes Bonifatius-Areal (800000), Neubau der Sporthalle Brombach/Planung (300000 Euro, Spiel- und Bolzplatz Hammerstraße (370000 Euro), Sanierung des Rathauses Lörrach/Planungsrate (300000 Euro), Löschfahrzeug (340000 Euro), Herstellung Boulevard Belchenstraße (600000 Euro), Wärmenetz Regio WIN (500000 Euro), Sanierung der Neumattschule, Bau 1 (550000 Euro). Um die genannten Maßnahmen zu finanzieren oder zu planen wird die Stadt wohl nicht umhin kommen, Kredite in Höhe von zwei Millionen Euro aufzunehmen. Diese sollen in den Jahren 2017 und 2018 getilgt werden. Nicht nur das: Oberbürgermeister Jörg Lutz will die Entschuldung der Stadt nicht aus den Augen verlieren, wie er betonte. Das müsse das langfristige Ziel sein. Mittelfristig gehen Oberbürgermeister und Kämmerei trotz der sich eintrübenden Konjunktur davon aus, dass in den Jahren 2016 bis 2018 Überschüsse erzielt werden können, bis zu 2,4 Millionen Euro im Jahr. Nicht zu finden ist im Haushaltsentwurf die Erneuerung des Hebelparks (Lutz: „Da blutet mir das Herz.“) oder die Umgestaltung des Aichele-knotens. Noch nicht saniert werden soll auch der Friedhofweg in Hauingen. Eine gute Nachricht für die Bürger zum Schluss: Nach den Worten des Oberbürgermeisters wird es 2015 weder Steuer- noch Gebührenerhöhungen geben. Wie der Haushaltsplan für 2015 der Stadt letztlich aussehen wird, das ergeben die öffentlichen Haushaltsplanberatungen am Donnerstag, 4. Dezember, ab 8.30 Uhr im Rathaus. Viel eigenen Gestaltungsspielraum aber wird der Hauptausschuss hier nicht haben.