Lörrach “Ja“ mit Auflagen

Die Oberbadische
Foto: Kristoff Meller       Foto: Die Oberbadische

Ortschaftsrat Haagen stimmt bis zu 150 Flüchtlingen in einer Sondersitzung zu

Jetzt also doch: In Haagen können bis zu 150 Flüchtlinge untergebracht werden. Allerdings knüpft der Ortschaftsrat an diese Zusage Bedingungen.

Von Guido Neidinger

Lörrach. Ein umgefallener riesiger Blumentstock im Sitzungssaal des Haagener Rathauses hätte symbolisch sein können für die verfahrene Situation. Er war es aber nicht: Denn Bürgermeister Michael Wilke für die Stadtverwaltung und der Ortschaftsrat einigten sich gestern Abend in einer nichtöffentlichen Sitzung auf einen Kompromiss bei der Flüchtlingsunterbringung. Beide Parteien zeigten sich „erfreut“ und erleichtert.

Doch vor der Freude war noch einmal Konfusion pur angesagt. Nach der öffentlichen Sitzung zweier Gemeinderatsausschüsse am Donnerstag, in der die Vertreter des Haagener Ortschaftsrats darauf bestanden, maximal 100 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, wurde eilends eine Sondersitzung des Ortschaftsrats einberufen. Das Ziel: ein tragfähiger Kompromiss. Von nichtöffentlicher Sitzung war nicht die Rede. Und dennoch war es so – offenbar versehentlich, wie Bürgermeister Michael Wilke meinte. Auf Intervention unserer Zeitung wurde dann gestern Nachmittag Entwarnung signalisiert. Der Plan: Der Ortschaftsrat sollte aus formellen Gründen fünf Minuten geheim tagen. Dann sollte die Öffentlichkeit zur Debatte zugelassen werden.

Diesen Plan aber durchkreuzte der Haagener Ortschaftsrat. Er wollte hinter verschlosenen Türen diskutieren. Und so blieb die Öffentlichkeit 45 Minuten lang ausgesperrt. Erst dann wurden die Türen geöffnet. Zu spät. Nach einer halben Stunde in brütender Hitze hatte ein Besucher genug. Er ging mit den Worten: „Da fühlt man sich als Bürger nicht mehr ernst genommen.“

Durchaus ernsthaft aber wurde zu diesem Zeitpunkt noch zwischen Ortschaftsrat und Bürgermeister diskutiert. Am Ende stand die Zusage, in Haagen zwischen 120 und 150 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung aufnehmen zu wollen. Ortsvorsteher Horst Simon war sichtlich erleichtert, den Pressevertretern, die 45 Minuten vor dem Saal ausgeharrt hatten, das „sehr gute Ergebnis“ mitteilen zu können, das „mit sehr deutlicher Mehrheit erzielt wurde“.

Allerdings ist es mit Auflagen verknüpft. So darf die geplante Anlage an der Hornbergstraße nur nach und nach belegt werden. Wenn es Probleme gibt, muss die weitere Belegung gestoppt werden, bis die Probleme gelöst sind. Ein Anwohnerbeirat soll gebildet werden.

„Ich bin froh, dass wir einen guten Kompromiss gefunden haben, mit dem wir alle leben können“, resümierte Wilke zufrieden. Er entschuldigte sich abschließend für das kommunikative Durcheinander, das er teilweise auf seine Kappe nahm. Im Mai 2018 sollen die ersten Flüchtlinge in Haagen einziehen.   Wir berichten noch.

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