Drohbrief: Gemeinderat reagiert mit Solidaritätsbekundung / Di Prima: „Wir müssen denen Paroli bieten“
In einer gemeinsamen Stellungnahme hat sich der Gemeinderat zur Bedrohung von Matteo Di Prima (wir berichteten gestern) geäußert. Gegen den Linke-Politiker war ein Drohbrief an Stadt und Lokalzeitungen geschickt worden, in dem übelste Beleidigungen und Drohungen geäußert wurden. Di Prima selbst hatte von dem Schreiben durch die Polizei erfahren.
Lörrach. „Ich bin sehr froh über die Solidarität meiner Kollegen aus dem Gemeinderat“, so Di Prima gegenüber unserer Zeitung. „Das berührt mich sehr. Denn die Qualität dieses Briefes ist von einer bisher nicht dagewesenen Brutalität.“ Im Grunde sei der Brief ein Angriff auf alle demokratischen Kräfte. Und daher sei es wichtig, dass der Gemeinderat klar Stellung beziehe.
Dieser schreibt in seiner Solidaritätsbekundung: „Mit Entsetzen und Abscheu mussten wir von dem anonymen Drohscheiben aus der rechten Ecke gegen unseren Gemeinderatskollegen lesen. Dieses feige Schreiben aus der Anonymität ist nicht nur eine persönliche Bedrohung von Di Prima und ein massiver Einschüchterungsversuch, es ist mit der Überschrift „Linke Schweine jagen und töten“ sogar ein zumindest indirekter Aufruf zum Mord.
Zudem fordert es auch uns Stadträte zum „Rausschmiss“ von Di Prima aus dem Gemeinderat auf und bedroht auch uns, indem es androht „sonst gibt es Blut“, wenn der absurden Forderung nach einem Rausschmiss nicht nachgekommen wird. Das Drohschreiben ist somit auch ein Angriff auf uns alle als gewählte Vertreter der Bürgerschaft – und damit auch ein Angriff auf alle Demokraten und die Demokratie.
Wir verurteilen als gewählte Vertreter demokratischer Parteien geschlossen diese Bedrohungen und diesen Einschüchterungsversuch aus der rechten Ecke gegen Di Prima als Angriff auf alle Demokraten und unsere demokratische Gesellschaft auf das Schärfste. Für Feinde der Demokratie gibt es in unserer Stadt keinen Platz!
Um ein Zeichen gegen Rechts über unsere Stadtgrenze hinaus zu setzen, rufen wir alle Demokraten zudem auf, am Sternmarsch der „Aktion Miteinander” für ein tolerantes und friedliches Miteinander am 17. September in Weil am Rhein teilzunehmen.“
Dass man als politisch tätiger Mensch, der klar Stellung bezieht, auch mit Gegenwind rechnen muss, ist Di Prima klar – „aber bitte argumentativ!“ Derartige Bedrohungen wie im jetzigen Fall habe er bisher noch nicht erlebt. „Und das kann ich auch nicht so einfach von mir abstreifen.“ Er sei vorsichtiger geworden, beobachte seine Umgebung genauer, erzählt der Stadtrat. Auf der anderen Seite wecke das abscheuliche Schreiben auch seine Kampfeslust: „Man muss sich auch als Politiker nicht alles gefallen lassen. Falls man mich mit dem Drohbrief einschüchtern wollte, so hat der Schreiber das genaue Gegenteil erreicht.“
Di Prima will sich weiter gegen rechte Gruppen engagieren, so auch bei dem erwähnten Sternmarsch und der Demonstration gegen Pegida am 24. September in Weil am Rhein. Dabei hofft er auf eine breite Mobilisierung der Zivilgesellschaft und somit auf rege Teilnahme. „Wir müssen denen Paroli bieten.“
Mit Mutmaßungen darüber, wer den Brief verfasst haben könnte, ist er vorsichtig. Aber: „Er kommt aus der rechten Ecke.“ Di Prima wird in jedem Fall – erstmals – Strafanzeige stellen.
