Lörrach „Kein Selbstzweck“

Die Oberbadische
Der Verkauf der Velöhalle sei noch nicht von der Verwaltung geprüft worden, bemängelt die CDU. Foto: Meller Foto: Die Oberbadische

CDU: Beitrag zur Spardebatte

Lörrach. Die CDU-Fraktion wird bei der Haushaltskonsolidierung ihrer Verantwortung nachkommen und auch die notwendigen schwierigen Entscheidungen mittragen. „Wir haben aber von Anfang an klar gemacht, dass wir noch mehr Beratungsbedarf haben, als das in der Verwaltungsvorlage dargestellt ist, etwa beim Thema Straßenreinigung“ so Fraktionsvorsitzende Petra Höfler.

Angesichts der aktuellen Mehreinnahmen in Millionenhöhe müsse die Verwaltung den Bürgern auch genau erklären, warum trotzdem unveränderter Spardruck besteht. Sparen sei für die Fraktion auch kein Selbstzweck. Bei jedem Punkt müssten die Folgen etwa für das soziale Miteinander und der erzielte Nutzen genau abgewogen werden. „Es macht etwa keinen Sinn, zunächst die Bedeutung der Seniorenarbeit zurecht ständig zu betonen, einen Beirat zu gründen und dann ausgerechnet dort zu streichen, ohne dass das dem Haushalt wirklich etwas bringt“ so Fraktionsvize Ulrich Lusche.

Auch sei bei vielen Punkten in den Sparlisten nach wie vor wenig klar, wie belastbar die genannten Zahlen seien, anderes könne schon laut Vorlage wenn überhaupt erst in Jahren greifen. Bei den anstehenden Investitionen habe die Fraktion konkret Einsparvorschläge gemacht: „Bei einem günstigeren Belag in der Stettengasse kann ganz konkret richtig Geld gespart werden, ohne dass wirkliche Nachteile bestehen“, so Xaver Glattacker.

Andere Vorschläge der Fraktion wie der Verkauf der Velöhalle seien bisher überhaupt nicht geprüft worden. „Völlig illusionär ist die in der Vorlage vorgesehenen Entscheidung über den Aicheleknoten 2019. Wenn wir die Halle in Brombach bauen und angesichts von Themen wie der Villa Aichele und dem Familienzentrum steht doch schon jetzt fest, dass das gar nicht bezahlt werden kann. Hier muss mehr Ehrlichkeit her“, so Lusche.

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