Keine Enteignung für neuen Radweg

Von Kristoff Meller

Lörrach. Der Radweg rechts der Wiese von Stetten nach Riehen ist vorerst vom Tisch, da weder die Stadtverwaltung noch die Fraktionen eine Enteignung der Eigentümer, die ihre Grundstücke nicht verkaufen wollen, in Betracht ziehen (wir berichteten). Bürgermeister Michael Wilke betonte aber in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Technik, Bildung und Soziales erneut: „Wir halten den Radweg für sinnvoll.“ Der bestehende Weg auf der anderen Flussseite werde „schnell an seine Grenzen stoßen“, wenn der Kreisel an der Dammstraße in Betrieb gehe, so Wilke. „Wir sind der Meinung, dass wir eine Entlastung brauchen.“

Gesamtkosten von 500 000 Euro errechnet

Zumal es „keine unüberwindbaren Hindernisse beim Naturschutz und der Geologie“ gebe, verwies der Bürgermeister auf die im vergangenen Jahr für 60 000 Euro durchgeführten Voruntersuchungen. Eine erste Kostenschätzung hatte zudem Gesamtkosten von 500 000 Euro ergeben. Der Kauf der Grundstücke sowie die Kosten für Ausgleichsmaßnahmen waren dabei noch nicht berücksichtigt. Aufgrund der „klaren Aussage der Eigentümer“, werde das Projekt aber vorerst nicht weiter verfolgt, so Wilke.

„Man hätte das ganze Projekt anders aufzäumen und zuerst die Eigentümerfrage klären sollen“, sagte Ulrich Heuer (CDU). „Wir wussten, dass sie ihre Grundstücke nicht hergeben werden und haben deswegen von Anfang an Nein gesagt.“ Außerdem kritisierte Heuer die Grünen: Beim Bau der Zollfreien Straße hätten sich diese an die Bäume gekettet, „aber gegen diese Rodung haben sie nun nichts einzuwenden“.

Gerd Wernthaler (Grüne) zeigte sich „irritiert“ von der Vorlage. Diese spreche sich klar „für den Radweg“ aus, dennoch habe die Stadt „in vorauseilendem Gehorsam“ das Projekt begraben. Der bestehende Radweg spiele für Pendler „eine zentrale Rolle“, der Abschnitt als Rad- und Fußgängerweg mit der Unterführung sei jedoch „sehr unbefriedigend gelöst“. „Der jetzige Zustand fördert Konflikte und ist untragbar“, beklagte Wernthaler. Für den Radverkehr müsse „etwas passieren – rechts oder links der Wiese“.

Konfliktpotenziale auf dem bestehenden Weg konnte Thomas Denzer (Freie Wähler) nicht bestätigen: „Ich fahre dort sehr viel mit dem Rad, aber wenn man Rücksicht aufeinander nimmt, passiert nichts.“ Falls sich dies in der Zukunft ändern sollte, könne man jedoch immer noch „über eine Lösung diskutieren“.

Hubert Bernnat (SPD) sprach hingegen von „unzumutbaren Zuständen“ auf diesem Streckenabschnitt. Für die Vielzahl der Nutzer – Radfahrer, Fußgänger, Läufer, Inline-Skater, Familien mit Kinderwagen – reiche der Raum „schlicht nicht aus“, stellte Bernnat fest. Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die „legitimen Interessen der Eigentümer“, stufte aber „das Gemeinwohl“als „höherwertig“ ein.

„Wir können hier nicht enteignen – wenn die Eigentümer nicht bereit sind zu verkaufen, ist es sinnlos, mehr Geld für die Planung auszugeben“, argumentierte Petra Höfler (CDU).

Wiederaufnahme des Themas bei Konflikten

Aus der Bürgerschaft gab es gleich drei Wortmeldungen zum Thema. Heino Oberschelp sprach sich als betroffener Grundstückseigentümer dagegen aus, „die Natur zu zerstören“, zumal es sich seiner Aussage nach um ein Vogelschutzgebiet handle. Für den Weg argumentierten hingegen Christian Bucher als Vertreter der Klimafreunde Lörrach und Daniel Mascher (Critical Mass).

Endgültig begraben ist der Weg laut Bürgermeister Wilke jedoch noch nicht. Sollten sich durch eine Zunahme des Radverkehrs links der Wiese mehr Konflikte ergeben und zu einer nachweislichen Überlastung des Abschnitts führen, seien dies „neue Voraussetzungen“ und würden zu einer „Wiederaufnahme des Themas im Gemeinderat“ führen.