Keine Rückkehr zu G9

Von Markus Greiß

Auf der Zielgeraden zur Bundestagswahl hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch den Wahlkreis Lörrach-Müllheim besucht, um die Bundestagskandidatur von Jonas Hoffmann zu unterstützen. In einem Pressegespräch äußerten sich die beiden Politiker zu den Themen Bildung und Digitalisierung – und zur Wählerstimmung im Land.

Lörrach. Stoch, der von 2013 bis 2016 Kultusminister in Baden-Württemberg war, beklagte den Investitionsstau im Bildungssektor, der laut Städtetag 30 bis 40 Milliarden Euro betrage. Der Bund mit seinen „großen Töpfen“ dürfe nicht außen vor bleiben, weshalb das Kooperationsverbot – also der Grundsatz, dass Bildung reine Ländersache ist – geändert werden müsse.

Es brauche eine „Partnerschaft zwischen Bund und Land“, um Investitionen in Infrastruktur und Bereiche wie frühkindliche Bildung, Ganztagsschule und Inklusion stemmen zu können. Aus Sicht von Stoch war die Einführung der Gemeinschaftsschule als zusätzliches Angebot richtig.

Eltern könnten so bei unsicherer Prognose ihre Kinder auf diese Schule schicken, die jeden Schulabschluss anbiete. Das von einigen Ländern mit Blick auf die Gymnasien entschiedene Zurück zu G9 sei indes „nicht die Lösung der Probleme“, zumal dadurch der Gemeinschaftsschule und anderen Schultypen, die das Abitur nach neun Jahren anbieten, das Wasser abgegraben werde.

Jonas Hoffmann plädierte dafür, Jugendlichen den sozialen Aufstieg über Bildung so einfach wie möglich zu machen. Er führte als Beispiel seinen eigenen Weg von der Realschule über die Berufsausbildung und -praxis zum Studium an der DHBW an. Dem IT-Fachmann ist es wichtig, die Digitalisierung politisch zu gestalten.

Er setzt sich für schnelles Internet, die Abwendung einer „digitalen Klassengesellschaft“, in der Menschen mangels Computer-Kompetenz abgehängt werden, und eine verstärkte Regulierung von Internetkonzernen zum Schutz privater Daten ein. Stoch und Hoffmann machen im Wahlkampf Nervosität unter den Bürgern aus. In Deutschland beurteilten viele Menschen ihre Situation zwar als recht gut, doch außerhalb komme vieles ins Rutschen. Die Angst hiervor spiele der CDU mit ihrer Stabilität ausstrahlenden Kanzlerin Merkel in die Karten.

Stoch kritisierte, dass die Union im Wahlkampf bewusst auf „inhaltliche Leere“ setze. Die Herausforderungen würden ausgeblendet, während die SPD die Problemfelder offen anspreche und aufzeige, was getan werden müsse, um den Zusammenhalt zu wahren.