Kritik an Gutachten und Bebauungsplan

Lörrach. Das vom Investor CEMAGG in Auftrag gegebene Verträglichkeitsgutachten für sein geplantes Einkaufszentrum „Dreiländergalerie“ an der Hangkante in Weil am Rhein wurde am Donnerstag im Hauptausschuss kritisiert (wir berichteten bereits am Samstag). Das vorgelegte Gutachten des Büros „Standort und Kommune“ weise methodische Mängel auf, und es fehle eine Risikoabschätzung für die Region im Falle reduzierter Kaufkraftzuflüsse aus der Schweiz, wiederholten Monika Neuhöfer-Avdic, Fachbereichsleiterin Stadtentwicklung und Stadtplanung. Donato Acocella vom gleichnamigen Büro für Stadt- und Regionalentwicklung, der das Gutachten für die Stadt geprüft hat, bekräftigte die Kritik aus der Beschlussvorlage. Zudem werde das Kongruenzgebot, wonach höchstens 30 Prozent des Umsatzes von außerhalb des Verflechtungsbereichs generiert werden dürfen, verletzt.

Grundsätzlich werde die Innenstadtentwicklung in der Nachbarstadt begrüßt, betonte Oberbürgermeister Jörg Lutz. Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens wird die Stadt in ihrer Stellungnahme dennoch unter anderem eine Verkleinerung der geplanten Verkaufsfläche von 16 500 Quadratmetern fordern. Eine entsprechende Entscheidung am Donnerstag kommende Woche im Gemeinderat dürfte angesichts des einstimmigen Meinungsbildes im Hauptausschuss nur noch Formsache sein.

Verkaufsfläche von 16 500 Quadratmetern ist der Stadt zu groß

Man sei nicht grundsätzlich gegen die Pläne eines Einkaufscenters, sagte Lutz, aber die jetzige Variante sei „ein Freibrief für den Handel“. Zumal der „Zenit“ des Anteils der Schweizer Kunden in der Region laut Lutz „überschritten“ sei. Neben der Stadt Lörrach hat auch die Stadt Schopfheim im Rahmen des Raumordnungsverfahrens bereits die geplante Größe kritisiert. Die endgültige Entscheidung liegt beim Regierungspräsidium. Dieses müsse sich nun artikulieren, so Lutz, um „das Ganze zu entkrampfen“.

Ähnlich kritisch wurde anschließend der Bebauungsplan „Innenstadt West“ der Stadt Weil am Rhein im Hauptausschuss gesehen. Monika Neuhöfer-Avdic hält „lediglich die Variante 2 im Hinblick auf die städtebauliche Ordnung unter Beachtung der Stellungnahme im Raumordnungsverfahren zur Dreiländergalerie für kalkulierbar“, es sei denn, es gelinge, „das Verkaufsflächenpotenzial in den anderen Varianten verbindlich zu quantifizieren“.

Die Verkaufsfläche könne letztlich theoretisch noch um ein Vielfaches höher als bei der Dreiländergalerie werden. Dies wiederum, so Donato Acocella, würde gegen die Maßgabe verstoßen, dass sich Bebauungspläne nicht negativ auf die benachbarten zentralen Versorgungsbereiche – hier: die Lörracher Innenstadt – auswirken dürften. „Eine Blackbox wie bei den Varianten 1 und 3 ist uns zu heiß, deswegen lehnen wir beide ab“, erklärte Neuhöfer-Avdic.

„Da scheint richtig Musik in dem Thema zu sein“, stellte Ulrich Lusche (CDU) fest. Darum sei es wichtig, sich genau zu positionieren, um nicht ein falsches Signal auszusenden, die Stadt Lörrach begrüße alle Varianten. Lusche forderte eine „offene Sprache“ gegenüber der Nachbarstadt, mit der es noch einigen „Diskussionsbedarf“ gebe. Die SPD, so Christiane Cyperrek, wünsche sich bei dieser Diskussion „hart in der Sache“ zu bleiben, aber „friedlich im Ton“.