Stellungnahmen : SPD, Grüne und Freie Wähler unterstützen mehrheitlich neue Finanzstruktur
Die neue Finanzstruktur für betreute Freizeitangebote an Grundschulen, die heute Abend dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt wird, können die Fraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern mehrheitlich mittragen.
SPD Die SPD wird dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Kompromiss (wir berichteten) zustimmen. Nachdem vor einem Jahr vom Gemeinderat mit den Stimmen der SPD der erste Vorschlag abgelehnt worden war, sei nun Vieles berücksichtigt, was zuvor bemängelt worden sei. Für die SPD stehe die soziale Staffelung, die Transparenz für alle Grundschulen und die Flexibilität für die Eltern im Vordergrund.
Die SPD bekennt sich auch zu dem bildungspolitischen Ziel, dass Betreuung in den Schulen durch die Ganztagsschule als eine Regelschule kostenfrei garantiert werden soll. Allerdings sei dieses Ziel nicht durch die Kommunen zu verwirklichen, die damit in ihrer Leistungsfähigkeit überfordert würden. Hierfür müssten Bund und Land die Grundlagen schaffen.
Zudem müsse für die Stadt gewährleistet bleiben, dass das jetzige Modell zuerst nur für ein Jahr gelte und auf mögliche Schwachpunkte untersucht werde. Wenn nötig, müsse dann nachgesteuert werden. Auch sei die Verwaltung gefordert, wie zugesagt, sich in Einzelfällen um Lösungen zu bemühen.
Grüne
In der recht unterschiedlichen Lörracher Grundschullandschaft scheint es recht schwierig, eine für alle akzeptable Finanzierung der betreuen Freizeit an Grundschulen zu finden, schreiben die Grünen. Stadtrat Gerd Wernthaler schließt sich dem Votum der Grundschulen vom Dezember 2016 an und unterstützt den Verwaltungsvorschlag, auch damit das kommende Schuljahr von Eltern, Schulen und Kooperationspartnern wegen der Betreuungszeiten rechtzeitig geplant werden kann.
„Zwar habe sich die Belastung für die Familien nach den Berechnungen, die uns heute vorliegen, gegenüber der ersten Vorlage verbessert“, erkennt Margarete Kurfeß an, „aber für die Familien bleibt eine deutliche Erhöhung der Kosten für Kinderbetreuung“. Kinder und damit auch deren Betreuung an der Schule, seien eine Gesamtaufgabe der Gesellschaft und nicht nur der Eltern, erklärt Kurfeß weiter. Sie sieht durch hohe Betreuungskosten gerade Frauen mit geringerem Verdienst genötigt, wieder zu Hause bleiben.
Auch die Stadtpolitik müsse die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familien im Blick haben, ansonsten werde die Forderung nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgehöhlt.
Im Gegensatz zur deutlich gewordenen unterschiedlichen Haltung gegenüber der Vorlage ist die Fraktion einhellig der Meinung, dass die Option, die Kinder in einer gebundenen Grundschule anzumelden und dort betreuen zu lassen, weder der eigenen grünen Linie der „kurzen Wege“ noch dem Wunsch nach sozialer Einbindung am Wohnort entspreche.
Freie Wähler
Die Fraktion der Freien Wähler begrüßt es, dass die Stadt Kosten und Qualität für das Angebot der Betreuten Freizeit an Grundschulen einheitlich und transparent regeln will. Ebenso, dass bei der Erhöhung der Elterngebühren das Einkommen der Familien berücksichtigt werden soll. „Das muss für die Eltern transparent sein“, sagte Hans-Peter Pichlhöfer. Positiv sei auch, dass sozial schwache Familien zusätzlich aus dem Sozialfonds der Stadt Geld beantragen könnten. „Gerade Kinder aus sozial schwachen Familien dürfen nicht zu Schlüsselkindern werden, weil die Eltern die Betreuung nicht bezahlen können“, bekräftigte Thomas Vogel.
Die Freien Wähler begrüßen, dass das neue Modell ein Jahr lang erprobt werden soll, sodass danach nachgesteuert werden könne. Verwundert nehmen sie die jüngsten Bedenken der Grundschule Tumringen und der Neumattschule auf. Erst vor wenigen Tagen hatten diese Schulen Befürchtungen geäußert, dass Betreuungsgruppen nicht zustande kommen könnten, wenn die Eltern ihre Kinder wegen höherer Gebühren nicht mehr anmelden. Die Stadt will die betreute Freizeit künftig nur in Gruppen mit mindestens acht Kindern anbieten.
