Dass die Anzahl in Lörrach ankommender Flüchtender sinkt, klinge zunächst erfreulich. Es müsse jedoch allen bewusst sein, dass nicht weniger Menschen flüchten: Es kommen nur weniger an. Die Fluchtursachen blieben bestehen und nehmen sogar noch zu, betonen die Freien Wähler. Lörrach. „Die Kommune kann dieses Problem nicht lösen und sollte sich auf eine möglichst menschenwürdige Unterbringung der ankommenden Flüchtenden konzentrieren“, sagt der der Fraktionsvorsitzende Uwe Claassen. Eine Containerlösung für die Anschlussunterbringung von Flüchtenden lehnen die Freien Wähler weiterhin ab. Vielmehr solle an einer festen Bauweise in Haagen festgehalten werden. Falls das Landratsamt an seinen Bauplänen nicht festhalten sollte, weil die Erstunterbringung zentral erfolgt, sollte die Stadt mit der Lörracher Wohnbau eine Überbauung für Wohnungen, die dann auch für einzelne Anschlussunterkünfte genutzt werden können, bauen. Denn: „Wie sich die Zahlen von Flüchtenden entwickeln und welche Auswirkungen der Familiennachzug haben wird, ist unbekannt. Sollten die Zahlen wirklich sinken, können die errichteten Gebäude dennoch als Wohnraum genutzt werden. Unabhängig vom Flüchtenden wird Wohnraum dringend benötigt“, erläutert Claassen. Vor allem widersprechen die Freien Wähler dem Vorschlag, das Füssler Areal für die Anschlussunterbringung zu nutzen. Dieses Gelände bzw. der Bereich um das Areal sollte ebenso in einer Wohnbebauung mit Park + Ride-Möglichkeiten (Mobilitätszentrum) münden. Hier wäre ein Investorenmodell eine Möglichkeit schnell Wohnraum zu schaffen. Leitbild-Debatte Die Freien Wähler werden der neu formulierten Vorlage zum Lörracher Leitbild mehrheitlich zustimmen. „Die bisherige Formulierung sah vor, dass der Stadtrat 80 Zielen vorbehaltlos zustimmt. Dies ist aus Sicht der Freien Wähler nicht möglich. Viele Ziele sind konträr“, so Claassen. Nach der neuen Vorlage wird die Verwaltung zunächst ein Konzept für den weiteren Umgang mit den Zielen erarbeiten. Dieser Fassung kann die Fraktion trotz großen Vorbehalten mehrheitlich folgen. „Von den Bürgern wurden gute Vorschläge eingebracht, die für die kommunalpolitische Arbeit richtungsweisend sein können. Leider wurden während des Prozesses konkrete Vorschläge in sehr unkonkrete Ziele umformuliert“, so Claasen. Dies führe bei Bürgern, die konkrete Vorschläge eingebracht haben zu Frust. Des Weiteren sei aus der Vorlage nicht ersichtlich, wie viele Bürger welche Ziele unterstützt haben. „Ziele, die nur von sehr wenigen Bürgern oder von einzelnen, gut organisierten Interessengruppen unterstützt werden, können nicht Ziel für die Stadt sein. Die Stadträte tragen die Verantwortung für die Gesamtstadt und müssen die Gefahr der Durchsetzung von Einzelinteressen möglichst gering halten“, sagt Claassen. Auch eine Kosten-Nutzen-Rechnung für die formulierten Ziele habe nicht stattgefunden. Dies wäre bei einer Bürgerbeteiligung notwendig, um ein Leitbild zu erstellen, welches die politischen Entscheidungen über Jahre prägen soll. Insgesamt bewerten die Freien Wähler den Leitbildprozess als „Übung von Bürgerbeteiligung“. Die Beteiligungsformen seien noch nicht ausgereift und müssen weiterentwickelt werden.