Mehr Schutz vor Überwachung

Von Ursula König

Lörrach. „Freiheit statt Angst (FsA)“: Die Demonstration am Samstag in der Lörracher Innenstadt, im Rahmen der deutschlandweiten Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung, wollte in erster Linie aufklären. Gegen flächendeckende Massenüberwachung, virtuell und in der realen Welt, setzten auf dem Alten Markt unterschiedliche Organisationen des Bündnisses FsA ein einheitliches Zeichen: „Der Staat hat die Aufgabe, Bürger vor Überwachung zu schützen.“

Doch die Realität sei eine andere, warnt FsA: „Nutzerdaten im „world wide web“ sind ein Eldorado für Datenkraken“. Wer wie viel und auf welchen Wegen verwertet, bleibe in der Regel in der Grenzenlosigkeit des Netzes sowie der Unüberschaubarkeit anderer Orte, verschleiert.

Einsatz für Privatsphäre

„Yes we scan“ (Wir erfassen Daten) steht auf einem Plakat in Anspielung auf den viel zitierten Ausspruch „Yes, we can“ (sinngemäß: Wir schaffen es) des amerikanischen Präsidenten Barack Obama. „Ich hab nichts zu verbergen“, sagt ein Passant im Vorübergehen.

Nur ein kurzer Blick streift die Stände, Banderolen und Plakate der Organisationen „Piraten“, Amnesty International, „Die Linke Lörrach“, des Kreisverbandes der FDP, „attac Lörrach“, „Mehr Demokratie“, die „Humanistische Union“, Freifunkradio und „selbstbestimmt digital“. Sie setzen sich für Privatsphäre ein und machen darauf aufmerksam: „Die meisten Menschen verstehen Überwachung nicht richtig.“

Über seine Daten im Netz sollte jeder Nutzer selbst verfügen können, erklärt etwa Kilian Brogli von der Schweizer Piratenpartei. Auch im Nachbarland sei das Thema „brandaktuell“. Zuhören statt abhören; Meinungsfreiheit statt Überwachung, Pressefreiheit statt Zensur: Verstärkt werden Antennen ausgefahren, um zu erspüren, in welchem Ausmaß persönliche Freiheiten bedroht werden.

Sensibilisieren und achtsam sein: Nach Meinung der Organisatorin Sabin Schumacher (Piraten) steht fest: „Wir werden überall und immer überwacht“ und dies gefährde Grundrechte. Schlussendlich wird ein „transparenter Staat statt gläserner Bürger“ gefordert.

Anlass für die derzeit deutschlandweiten Proteste sind neben der vom Bundeskabinett im Mai beschlossenen Vorratsdatenspeicherung der Skandal um Abhörmethoden von Geheimdiensten, die Abschwächung des Datenschutzes für Verbraucher auf EU-Ebene sowie die Anzeige gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl von „Netzpolitik.org“, die wegen Landesverrats angezeigt wurden.

Und wer überwacht die Überwacher? Brogli, der dieser Frage in der Schweiz nachgehen wollte, stieß nach eigener Aussage auf eine große Mauer: Aus Gründen des Landesschutzes könnten Informationen dieser Art nicht weitergegeben werden. Selbstbestimmung oder überwachtes Alltagsleben?

Wie Datenspuren verringert werden können, dies sollte nicht Experten überlassen werden, so dass Anliegen der Demonstranten, die sich mit einer entscheidenden Frage einen Weg durch die Lörracher Innenstadt bahnten: „Wer garantiert, dass jemand, der nichts zu verbergen hat auch nichts befürchten muss?“