Mieter stärken

Lörrach. In Zukunft sollen in 45 Gemeinden in Baden-Württemberg nur noch Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent innerhalb von drei Jahren und nicht mehr 20 Prozent möglich sein. Im Landreis betrifft das Lörrach und Weil am Rhein, aber auch Steinen und Grenzach-Wyhlen. „Mit diesem Instrument wollen wir Bestandsmieten besser vor unangemessen hohen Mietsteigerungen schützen“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete und Justizminister Rainer Stickelberger.

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt den Beschluss der grün-roten Landesregierung, die Mieter in Lörrach besser vor überzogenen Mietpreiserhöhungen zu schützen. „Es spricht für sich, wenn unter den 45 Städten im ganzen Land, für die diese Rechtsverordnung gelten soll, allein vier Städte und Gemeinden im Landkreis liegen“, betont Fraktionsvorsitzender Günter Schlecht.

Hier werde deutlich, dass gerade im Ballungsraum um Basel und hier insbesondere in Lörrach eine besondere Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gegeben ist. In Lörrach sei ein besonders hoher Anteil des hiesigen Nettoeinkommens für die Miete aufzuwenden.

„Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Stadt diese Chance aufgreift und eine entsprechende Stellungnahme zu dieser Rechtsverordnung abgibt, damit die Mietpreisbremse für Bestandsmieten für das ganze Stadtgebiet gilt. Und wir hoffen, dass nun auch noch die Mietpreisbremse für Neuvermietungen kommt“, so Christiane Cyperrek.