Grabenstraße: Verwaltung will Forderung nach Fußgängerzone zuirückstellen
Die Grabenstraße soll von einer Anliegerstraße zur Fußgängerzone werden. Das fordern die Fraktionen von SPD und Grünen. Am Donnerstag wird das Thema im Ausschuss für Umwelt, Technik, Bildung und Soziales (AUT) behandelt.
Lörrach. Rein rechtlich ist die Grabenstraße eine Anliegerstraße. Damit einher gehen sollte eine deutliche Verkehrsberuhigung. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Anwohner beklagen sich seit Langem über unzumutbaren Lärm, unerwünschten Park-Such-Verkehr, belästigende Flanierfahrten mit lauter Musik oder das Blockieren von Kurzzeitparkplätzen.
Eine Protestnote mit mehr als 50 Unterschriften von Anliegern und Geschäftsleuten wurde Oberbürgermeister Jörg Lutz übergeben. Inzwischen reagiert auch die Politik. Die Fraktionen von Grünen und SPD im Gemeinderat fordern die Umwandlung der Grabenstraße in eine Fußgängerzone.
Stephan Berg von den Grünen begründet den Vorstoß seiner Fraktion so: „Das für den Ausbau der Grabenstraße entworfene Konzept, hier eine verkehrsberuhigte Geschäftsstraße mit Tempo 20 einzuführen, ist gescheitert.“
Nach den Vorstellungen der Grünen soll die Grabenstraße künftig behandelt werden wie die Fußgängerzone insgesamt. Das heißt: entsprechende Lieferzeiten und ansonsten die Sicherung der Grabenstraße mit Pollern. Lediglich der Bus solle weiter durch die Straße fahren dürfen.
Ähnlich sieht das die SPD-Fraktion. „Die Grabenstraße ist de facto eine Durchfahrtsstraße geblieben, die von Ost-West-Querern und von Parkplatzsuchenden zur reinen Durchfahrt und von beschönigend Flanierfahrer genannten jüngeren Autofahrern mit lauter Musik und lauten Motoren zur Selbstdarstellung genutzt wird“, begründet SPD-Stadträtin Christiane Cyperrek den Antrag ihrer Fraktion.
Auch die dortige Parkraumbewirtschaftung funktioniert für die Sozialdemokraten nicht. „Die Plätze zum Be- und Entladen für Anwohner und Kunden werden ständig als normale und dann sogar kostenlose Parkplätze genutzt. Auch der gegenüberliegende breite Gehweg wird immer wieder zum Parken genutzt“, bemängelt Cyperrrek.
Wie die Grünen will auch die SPD die Nutzung der Grabenstraße für den Stadtbus weiter ermöglichen. Für die Zufahrt in das Anlieger-Parkhaus sowie Ausnahmeregelungen für die Abholung schwerer Gegenstände durch Kunden der anliegenden Geschäfte müssen laut SPD die technisch möglichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Nicht auf diese Linie ist die Stadtverwaltung. Sie empfiehlt, den Antrag zur Umwidmung der Grabenstraße „bis zur Entscheidung über ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept zurückzustellen.“ Zur Begründung heißt es in der von den Fachbereichsleitern Klaus Dullisch (Straßen/Verkehr/Sicherheit) und Monika Neuhöfer-Avdic (Stadtentwicklung/Stadtplanung) unterzeichneten Sitzungsvorlage, die Umwidmung einer Straße könne Auswirkungen auf ein ganzes Quartier haben. Wichtig sei deshalb zunächst die gesamthafte Betrachtung und die Entwicklung eines gesamtstätischen Verkehrskonzeptes. Folglich sieht die Verwaltung in einer kurzfristigen Sperrung der Grabenstraße keine gute Lösung. Die dort ansässigen Geschäfte, so heißt es, „profitieren sehr von der einfachen Zugänglichkeit der Grabenstraße“. Eine Schließung für den Individualverkehr hätte „dementsprechend negative Folgen“.
Während die Missachtung der Halteverbote von der Verwaltung eingeräumt wird, werde gegen Tempo 20 „hingegen sehr selten verstoßen“.
Abschließend heißt es: „Einer Veränderung der Straßensituation möchte die Stadtverwaltung aber nicht grundsätzlich entgegenstehen. Vielmehr sollte eine gemeinsam Lösung, getragen vom Gemeinderat und von der Stadtverwaltung, für die Grabenstraße und deren Anwohnerschaft und Gewerbetreibende angestrebt werden.“
