Gemeinderat: Christdemokraten unterstützen im Grundsatz die Vorschläge der Stadt
Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich offen für das von der Verwaltung empfohlene Vorgehen bezüglich des Agglomerationsprogramms Basel 3. Generation. Mit ihm können Grundlagen geschaffen werden, um Schweizer Fördermittel für verkehrs- und infrastrukturverbessernde und umweltverträgliche Maßnahmen mit grenzüberschreitender Wirkung nach Basel und Lörrach zu holen, so eine CDU-Mitteilung.
Lörrach (ra). Die Christdemokraten behalten sich jedoch vor, Einzelprojekte zu gegebener Zeit auf ihre Realisierung hin zu überprüfen. Positiv bewerten sie, dass Lörrach in diesem Kontext mit den Gemeinden des Wiesentals zusammen arbeitet und federführend das Konzept mit ihnen abstimmt. MMZ-Areal Der geplanten Mischnutzung des MMZ-Geländes mit Wohnbebauung und einem Neubau des Landratsamts stimmt die CDU zu. Diese Behörde in der Kreisstadt zu belassen, sei sinnvoll und konsequent, so Ulrich Lusche. „Lörrach muss daran liegen, dieser Einrichtung, die Arbeitsplätze sichert, Kaufkraft bindet und an den Öffentlichen Personennahverkehr bestens angeschlossen ist, hier einen Standort zu bieten.“ Ein wichtiges Anliegen bleibt der CDU dabei, dass die Städtische Wohnbau Lörrach durch ihr bauliches Engagement in dieser Lage dringend benötigten Wohnraum schafft, der auch dauerhaft Kostenstabilität gewährleistet.
Ein Problem stellt für die Fraktion die Parkraumfrage dar. Wohin mit den schon heute dort parkenden Fahrzeugen? Dauerhaft, nicht nur während der Bauzeit? Die für die Bewohner der Anlage und die Bediensteten des Landratsamts vorgesehenen 100 Tiefgaragenplätze reichten bei weitem nicht aus. Die Fraktion erwartet von der Verwaltung ein Konzept, wie dieses Problem angegangen werden soll.
Eventuell ließen sich, so eine Überlegung, auf dem Gelände des nahen Güterbahnhofs entsprechende Ausweichflächen finden Zentralklinikum Auch das Zentralklinikum des Landkreises will die Union in der Kreisstadt halten. Die gleichen Argumente – Zentralität, Nähe zu Basel, Sicherung der Arbeitsplätze und wirtschaftliche Aspekte – sprächen für diese Lösung. Für die Fraktion bieten sich nach Prüfung aller in Frage kommenden Varianten die beiden Areale im Entenbad als bestmögliche Standorte an.
Leider habe die Verwaltung, so die CDU, bei der Erkundung letztendlich als ungeeignet eingestuften Geländes viel Zeit verloren. Auch für das Gebiet Neumatt-Brunnwasser ergäben sich erhebliche Zweifel wegen der verkehrlichen und baulichen Erschließung und der Belastung der Ortsteile. „Das ist keine gleichwertige Alternative zum Entenbad“, stellt die Fraktion fest.
Kommt das Entenbad bei der Festlegung des Kreistags auf einen Standort zum Zug, müsse die Ausweisung neuer Gewerbegebiete für ansiedlungswillige Betriebe sofort in Angriff genommen werden. Das hat für die CDU höchste Priorität: „Das wird eines unserer kommunalpolitischen Hauptanliegen sein“, verspricht Pitt Höfler, Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten.
