Gemeinderat: Lörracher Haushalt für 2017 einstimmig beschlossen / Der Blick in die Zukunft macht Sorgen
Der Haushalt der Stadt Lörrach für das Jahr 2017 ist unter Dach und Fach. Gestern Abend hat der Gemeinderat das Zahlenwerk einstimmig beschlossen. Der Etat umfasst Einnahmen in Höhe von 116 Millionen Euro. Dem stehen 115 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber.
Lörrach. „Zeiten, in denen das Geld knapp ist, sind keine lustigen Zeiten.“ Mit diesem Satz reagierte Oberbürgermeister Jörg Lutz auf die Haushaltsreden der vier Fraktionsvorsitzenden des Lörracher Gemeinderats. In seinen Worten schwang Enttäuschung mit. Zuvor musste sich das Stadtoberhaupt eine Menge Kritik anhören, vor allem aus den Reihen der CDU-Fraktion und der Freien Wähler. Schwache Kommunikation, verspätete Sitzungsvorlagen, hohe Kostenüberschreitungen bei wichtigen Projekten wie der Halle in Tumringen sind nur einige der Kritikpunkte von Ulrich Lusche (CDU).
Die Kritik bezeichnete Lutz in Teilbereichen als berechtigt. Er appellierte jedoch, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Diese Bitte richtete sich vor allem an Uwe Claassen (Freie Wähler), der der Verwaltung einen Wasserkopf bescheinigte und eine „dringende Verschlankung der Verwaltung“ forderte, um von den hohen Personalkosten (26 Millionen Euro im nächsten Jahr) herunter zu kommen.
Ulrich Lusche (CDU) ging es neben seiner Kritik an verspäteten Sitzungsvorlagen und unscharfe Kostenberechnungen auch um das Miteinander zwischen Verwaltung und Gemeinderat. Hier sei Vertrauen verloren gegangen, das dringend zurückgewonnen werden müsse.
Einig waren sich alle Fraktionen in der Einschätzung, dass der Haushalt 2017 ein guter Haushalt ist. Schließlich kann die Stadt gut 12 Millionen Euro investieren und kommt ohne Kreditaufnahme aus. Im Gegenteil: Sogar Sondertilgungen bei den Schulden sind möglich.
Allerdings wirft der Blick in die Zukunft viele Fragen auf. So befürchtet Günter Schlecht (SPD) „Sonderopfer der Gemeinden“. Angesichts der vor der Stadt liegenden Aufgaben kann einem laut Schlecht „angst und bange werden“. Wie die Kollegen anderer Fraktionen nannte Schlecht die dringend notwendige energetische Sanierung des Rathauses, den Hallenbau in Brombach, die Kinderbetreuung, die Integration von Behinderten und Migranten sowie die Mobilität. Wie Ulrich Lusche betonte auch Schlecht: „Die Herausforderungen dieses Haushalts liegen in der Zukunft.“
Margarete Kurfeß (Grüne) zeigte angesichts dieser immensen Aufgaben kein Verständnis dafür, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht einmal angedacht worden sei. Dabei liege der Lörracher Gewerbesteuersatz trotz einer immensen Wertschöpfung des Einzelhandels und einer boomenden Wirtschaft deutlich unter dem anderer Städte in der Region.
Als nicht ausgewogen bezeichnete sie die Kürzungen im Kulturbereich und kritisierte den auf Sparflamme laufenden Klimaschutz. Zudem forderte sie, bezahlbaren Wohnraum und bei der Schulentwicklung Gas zu geben, um nicht später bei der Verteilung der Zuschüsse leer auszugehen.
Die Forderung nach dem Bau bezahlbarer Wohnungen erhoben alle Fraktionssprecher. Die meisten sehen hier aber einen Silberstreif am Horizont.
