Gemeinderat verabschiedet nach zehnmonatiger Bürgerbeteiligung neues Leitbild
Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat gestern Abend das neue Leitbild beschlossen. Damit besitzt die Stadt Lörrach einen 83 Ziele umfassenden Katalog. Dieser soll eine Richtschnur für künftige politische Entscheidungen sein.
Lörrach. Mit dem gestrigen Beschluss wurde ein zehn Monate dauernder Leitbild-Prozess zum Abschluss gebracht. Mit ihrem Beschluss erkennen die Stadträte die intensive Beteiligung der Bürgerschaft an. Sie sehen darin „einen richtungsweisenden Impuls für die politische Diskussion“ und die daraus resultierenden Beschlüsse.
Nun ist es Sache der Verwaltung, bis Oktober Vorschläge auszuarbeiten, wie mit den Zielen des Leitbildes umgegangen werden soll.
Im Hauptausschuss wurden kürzlich noch sehr unterschiedliche Meinungen geäußert, welche Rolle das Leitbild im politischen Alltag des Gemeinderates spielen soll. Diese reichten von bloßer Kenntnisnahme (CDU und Freie Wähler) bis hin zur Zustimmung zu den ausformulierten 83 Zielen (SPD und Grüne).
Gestern nun stieß der Kompromissvorschlag der Verwaltung auf deutlich mehr Gegenliebe. Selbst Oberbürgermeister Jörg Lutz zeigte Verständnis für die anfängliche Skepsis von CDU und Freien Wählern. „Auch ich habe Zweifel, ob ich dem einen oder anderen Ziel vorbehaltlos zustimmen kann“, bekannte Lutz.
Allerdings betonte er, dass sich unterschiedliche Bevölkerungsgruppen an dem transparenten Leitbildprozess beteiligt hätten. Insofern sei „das Leitbild eine wichtige Stimme im politischen Meinungsbildungsprozess“, und der Gemeinderat tue „gut daran, das Leitbild ernst zu nehmen.“
Ulrich Lusche (CDU) bezeichnete es als wichtig, „noch einmal über die Verortung des Leitbildes diskutiert zu haben“. Lusche betonte, dass „das Leitbild die politischen Entscheidungen des Gemeinderates nicht ersetzen kann“. Den Zielekatalog bezeichnete er als zu groß. „Weniger wäre mehr gewesen“, zitierte Lusche in diesem Zusammenhang die Überschrift eines Kommentars unserer Zeitung.
Uwe Claassen (Freie Wähler) sieht dies ähnlich und betonte: „Die Ziele des Leitbildes geben die Richtung vor, sind aber keine Handlungsvorgaben.“
Laut Hubert Bernnat (SPD) hätte seine Fraktion sich zwar vorstellen können, den Leitbild-Zielen zuzustimmen, „mit der jetzt gefundenen Formulierung können wir aber gut leben“.
Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit ihrem Antrag, den Zielen des Leitbildes vorbehaltlos zuzustimmen. Die neuen Formulierungen sind Margarete Kurfeß „zu dünn und zu lapidar“. Allen Bürgern, die sich am Leitbildprozess beteiligt hätten, gehe es „um das Gemeinwohl und das Zusammenleben in unserer Stadt“.
Laut Uwe Claassen beteiligten sich 410 Bürger, die 326 Vorschläge einbrachten. Für Claassen „ist das Leitbild kein Leitbild, sondern eine Wunschliste“.
