SPD für wohnortnahe Pflege

Lörrach (anl). Zwei Anträge zu den Themen „Auf und Ausbau wohnortnaher Pflegeeinrichtungen“ und zu den „Freihandelsabkommen TTIP und CETA“ hat Stadträtin Christiane Cyperrek für die SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag gestellt. u  Wohnortnahe Pflege: Die Fraktion beantragte, dass die Verwaltung erstens über die demografische Situation der Stadt und ihrer Ortsteile sowie die dort vorhandene Pflegeinfrastruktur und zweitens über die in Stadt und Ortsteilen zu erwartete demografische Entwicklung und den sich daraus ergebenden Bedarf an Pflegeplätzen, berichtet. Drittens soll die Verwaltung Vorschläge unterbreiten, wie eine wohnortnahe Pflegeinfrastruktur in Stadt und Ortsteilen verwirklicht werden kann und wie Träger für solche Einrichtungen gewonnen werden können.

Wegen veränderter Familienstrukturen müsse einerseits die Pflegeinfrastruktur massiv ausgebaut werden, andererseits hätten viele Menschen den Wunsch, wohnortnah in ihrer Gemeinde oder ihrem Ortsteil untergebracht und gepflegt zu werden, heißt es in der Begründung des Antrags. u  Freihandelsabkommen: Darüber hinaus beantragten die Sozialdemokraten, dass der Gemeinderat eine Resolution zu den Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) beschließt. Für den Resolutionsentwurf habe sich die Fraktion an einem Positionspapier des Deutschen Städtetages, des Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie dem Verband kommunaler Unternehmen orientiert, erklärte Cyperrek.

Sie begründete den Antrag unter anderem auch mit den möglichen Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die kommunale Daseinsvorsorge und die städtischen Eigenbetriebe.

„Die sogenannten Freihandelsabkommen der EU und den USA sowie Kanada betreffen nach derzeitigem Kenntnisstand auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden. Der Gemeinderat stimmt diesem Inhalt nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu“, heißt es in dem Entwurf.