Lörrach SPD: Grabenstraße nur für Fußgänger

Die Oberbadische
Die SPD-Fraktion beklagt den Durchgangsverkehr in der Grabenstraße. Foto: Kristoff Meller Foto: Die Oberbadische

Antrag: Konzept der Anliegerstraße sei gescheitert / Fußgängerzone gefordert

Lörrach. Die SPD-Fraktion beantragt in einer Mitteilung die Umwidmung und den Ausbau der Grabenstraße von einer Anliegerstraße in eine Fußgängerzone. Die Straße zwischen Senser Platz und Hebelpark wurde aufgrund eines interfraktionellen Antrages im Jahr 2013 zur Anliegerstraße. Ziel des damaligen Antrages war es, die Missstände zu beseitigen oder zumindest einzudämmen.

„Das Konzept der Anliegerstraße ist gescheitert, da diese Regelung von zu vielen folgenlos ignoriert wird. Die Grabenstraße ist de facto eine Durchfahrtsstraße geblieben, die von Ost-West-Querern, und von Parkplatzsuchenden zur reinen Durchfahrt und von beschönigend Flanierfahrer genannten jüngeren Autofahrern mit lauter Musik und/oder lauten Motoren zur Selbstdarstellung genutzt wird“, so die SPD-Stadträtin Christiane Cyperrek.

Auch die Parkraumbewirtschaftung funktioniert laut den Sozialdemokraten in der Praxis nicht: „Die Plätze zum Be- und Entladen für Anwohner und Kunden werden ständig als normale und dann sogar kostenlose Parkplätze genutzt. Auch der gegenüberliegende breite Gehweg wird immer wieder zum Parken genutzt. Selbst Anlieger sind mitunter gezwungen, auf dem Gehweg zu be- und entladen, weil die dafür vorgesehenen Kurzzeitparkplätze von Dauerparkern belegt sind.“

Das Konzept „shared space“, bei dem sich Fußgänger, Rad- und Autofahrer den Straßenraum gleichberechtigt teilen, funktioniere nicht, weil der Straßenraum weiterhin konventionell aufgeteilt sei und auch dementsprechend genutzt werde. Zudem werde die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 20 vielfach nicht eingehalten. Abends könnten sogar Autorennen beobachtet werden. Auch aus Gründen der Verkehrssicherheit müsse die Grabenstraße daher zur Fußgängerzone werden, so die SPD.

Weder Gemeindevollzugsdienst noch Polizei könnten in der erforderlichen zeitlichen Dichte die Einhaltung der Regeln dauerhaft kontrollieren; eine bessere Beschilderung halte nur diejenigen ab, die bereit seien, sich auch an diese Verkehrsregelungen zu halten.

Auch aus städtebaulicher Sicht sei es geboten, aus der Grabenstraße eine Fußgängerzone zu machen. Zum einen quere die Grabenstraße gleich zwei Mal die bestehende Fußgängerzone. Zum anderen stehe die Neudefinition der Grabenstraße ohnehin an, da der Verkehr in der Palmstraße beruhigt werden soll, womit die Grabenstraße als „Übergang von einem Kern zu Randbereichen“ ausgedient habe. Auch die Fortschreibung des Märkte- und Zentren-Konzepts schlage die Weiterentwicklung zur Fußgängerzone vor.

Die Unterschriftensammlung unter den Anliegern der Grabenstraße habe zudem deutlich gemacht, dass auch seitens der großen Mehrheit der Anlieger und der Geschäftsinhaber eine Beseitigung der offenkundigen Missstände gefordert werde. „Die Rückzahlung der finanziellen Beteiligungen am Ausbau der Grabenstraße macht nun den Weg frei für bessere Lösungen – für die Umgestaltung zur Fußgängerzone“, schreibt die SPD.

Die Nutzung der Grabenstraße durch den Öffentlichen Verkehr (Stadtbus) sei – wie in den Fußgängerzonen anderer Städte auch – selbstverständlich weiterhin möglich und gewünscht; für die Zufahrt in das Anlieger-Parkhaus sowie für Ausnahmeregelungen für die Abholung schwerer Gegenstände durch Kunden der anliegenden Geschäfte seien die technisch möglichen Voraussetzungen zu schaffen.

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