Lörrach. Die SPD-Fraktion hat im Rathaus Hauingen über den städtischen Haushalt 2017 beraten. Aus Brombach nahm Ortschaftsrätin Monika Haller an der Debatte teil, zudem war Stadtkämmerer Peter Kleinmagd eine Stunde lang zu Gast.

Dabei war man sich einig, dass die Haushaltssituation aufgrund von Mehreinnahmen 2017 noch einmal relativ günstig sei. Das dürfe aber nicht davon ablenken, dass sich ab 2018 die Haushalslage wieder problematischer gestalte. Vor allem müsse mit einer Erhöhung der Kreisumlage gerechnet werden, denn nur so könne der Krankenhausneubau seriös finanziert werden.

Die Bemühungen um Einsparungen im Verwaltungshaushalt müssten daher fortgesetzt werden, auch wenn mit den bisherigen Beschlüssen zur Haushaltskonsolidierung eine erste Etappe erreicht sei.

Günter Schlecht betonte, dass es wichtig sei, für die in Zukunft anstehenden Aufgaben genügend Investitionsvolumen zu haben. Zudem müsse die Schuldensituation beachtet werden, auch wenn im Haushalt 2017 eine leichte Tilgung vorgesehen ist. Dem Haushalt 2017 wird die SPD zustimmen. Die Fraktion hatte sich ja intensiv an den Vorberatungen und Sondersitzungen beteiligt. Vor allem begrüßt die Fraktion, dass im neuen Haushalt die Gelder für die Bauunterhaltung um 600 000 Euro erhöht worden sind, schreibt Hubert Bernnat für die Sozialdemokraten.

Neben der Schulentwicklung warten weitere Zukunftsaufgaben auf die Stadt. So wird bei Zustimmung des Kreises die Erschließung des neuen Krankenhauses im Entenbad Haushaltsmittel binden. Die Rathaussanierung wird zudem nicht mehr länger aufgeschoben werden können. Für all diese Investitionen wird zu prüfen sein, ob und in welchem Maße Kredite aufgenommen werden können. Für die neuen Wohngebiete und die damit verbundenen Kosten für Erschließung und Grundstückskäufe schlägt die Fraktion vor zu prüfen, ob eine Entwicklungsgesellschaft als Eigenbetrieb diese Aufgabe nicht günstiger und flexibler übernehmen könnte.

Gesprächsthema waren zudem die Sporthallen Tumringen und Brombach. Kostenerhöhungen wie in Tumringen dürfen bei der neuen Halle in Brombach unter keinen Umständen eintreten. Hier verlangt die Fraktion ein strenges Controlling. Kritisiert wurde noch einmal das Vorgehen der Verwaltung bei den Kosten für die Brombacher Halle. Es sei nicht tragbar, dass man den Gemeinderat eine Kostenobergrenze von neun Millionen Euro beschließen lasse, wenn gleichzeitig klar sei, dass dieser Kostenrahmen bei einer Planung von 8,4 Millionen Euro und einer Unsicherheit von 20 Prozent wohl nicht eingehalten werden könne.

Zustimmen wird die SPD den Anträgen der Suchthilfe Drehscheibe, des AKRM, der Weiterführung des Präventionsprojekts compass der Vila Schöpflin, dem Zuschuss für den ehrenamtlichen Wohndienst der Fritz-Berger- Stiftung und dem Zuschuss für das Projekt welcome von Pro Familia. Die Fraktion steht hier hinter dem präventiven und sozialen Auftrag der Stadt und würdigt die geleistete Arbeit.

Den Antrag der Freien Wähler, aus dem Energie-Label auszusteigen, wird die SPD nicht zustimmen. Sie hält dies angesichts der Klimaschutzziele für das falsche Zeichen.