Lörrach Splett: Andernorts wollen fast alle Tempo 30

Die Oberbadische, 07.02.2015 03:30 Uhr

Von Kristoff Meller

Lörrach. Lieber mehr statt weniger Lärmschutz: Der großen Mehrheit der Besucher der Bürgerinformation zum Lärmaktionsplan (LAP) am Donnerstag in der Stadtbibliothek gehen die geplanten Maßnahmen nicht weit genug. Kritiker der Einführung von Tempo 30 auf mehreren Hauptstraßen waren hingegen Mangelware.

„Der Besucherkreis spiegelt nicht das gesamte Meinungsbild in der Stadt wider“, beklagte Oberbürgermeister Jörg Lutz. Denn obwohl der Veranstaltungssaal der Bibliothek gut besucht war – aus den Reihen der Stadtratsfraktionen von CDU und Freien Wählern, die zuletzt deutliche Kritik an den geplanten Temporeduzierungen geäußert hatten, waren keine Vertreter anwesend. Dementsprechend einseitig waren die meisten Wortmeldungen.

Vor der Diskussionsrunde informierte die für Lärmaktionsplanung in Baden-Württemberg zuständige Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Gisela Splett, über die rechtlichen Grundlagen und die Situation im Land. So könne beispielsweise der Lärm natürlich auch zusätzlich zur durchgeführten Berechnung gemessen werden, „für die verkehrsrechtlichen Anordnung gilt aber die Berechnung.“

Splett: „Maßnahmen ergreifen, wo Menschen leben und unter dem Lärm leiden“

Generell müssten Maßnahmen dort ergriffen werden, „wo Menschen leben und unter dem Lärm leiden“, so Splett. Dabei sei es „egal, ob es sich um ein Wohngebiet oder die Innenstadt“ handle. Wenn die entsprechenden Grenzwerte überschritten seien, sei die Kommune vom Gesetz her zum Handeln gezwungen.

Verwunderung äußerte Splett über die bisher in Lörrach geführte Diskussion: „Ich erlebe die Debatte hier gerade andersherum als in den meisten anderen Kommunen. Normalerweise wollen alle Tempo 30, die Lärmgrenzwerte werden aber nicht erreicht, in Lörrach wird der Grenzwert überschritten, aber viele wollen keine Temporeduzierung.“

Dies traf allerdings nicht auf die große Mehrheit der Anwesenden zu. Gleich mehrere Bürger und Vertreter von Interessensgemeinschaften (IG) beklagten sich, weil ihre Straße im LAP-Entwurf gar nicht berücksichtigt wird oder keine Lärmschutzmaßnahmen geplant sind.

Beispiel Basler Straße: Der LAP-Entwurf sieht dort keine Temporeduzierung vor, weil die Lärmgrenzwerte nur an vereinzelten Stellen überschritten werden, wie Wolfgang Wahl vom beauftragten Verkehrsplanungsbüro Rapp Trans in seiner Präsentation ausführte. Eine IG von inzwischen rund 60 Personen wünscht sich aber die Einführung von Tempo 30, wie ein IG-Vertreter erklärte.

Auf Teilen der Hauptstraße in Stetten gilt diese Geschwindigkeit bereits. Aufgrund von zu geringem Verkehrsaufkommen wird sie im LAP aber nicht berücksichtigt. Anwesende Bürger widersprachen dieser Berechnung und forderten ebenfalls durchgängige Lärmschutzmaßnahmen in der Hauptstraße, da seit der Eröffnung der Zollfreien Straße sei die Anzahl der Fahrzeuge „dramatisch gestiegen“ sei.

Mehrere Anwohner entlang der A 98 etwa aus Tumringen aus der Homburg-Siedlung und vom Salzert beklagten sich darüber, dass sich die Autobahn inzwischen zum „Bypass von Basel für den Schwerverkehr“ entwickelt habe. „Das ist de facto so, und diese Entwicklung wird leider noch zunehmen“, bestätigte Bürgermeister Michael Wilke. Die Stadt habe aber „wenig Einfluss“ darauf. Zumal die Lärmgrenzwerte für die Häuser im Bereich der A 98 bislang nicht überschritten würden. Wilke versprach aber, die für die Berechnung verwendeten Zahlen mit dem aktuellen Verkehrsaufkommen zu überprüfen.

Die Stadtverwaltung hofft nach der regen Diskussion nun auf viele Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, die in den Entwurf einfließen. In der Vergangenheit war dies jedoch nicht der Fall: „Bei der ersten Offenlage gab es gerade einmal drei Rückmeldungen“ , beklagte Michael Wilke und Jörg Lutz ergänzte: „Bitte äußern Sie Ihre Bedenken nicht nur am Stammtisch, sondern schreiben Sie uns.“ u  Der LAP-Entwurf liegt ab Montag für vier Wochen im Rathaus (Fachbereich Umwelt und Klimaschutz, 13. OG, Offenlagevitrine, Auskünfte: Zimmer 15.17) aus und kann auch auf der Homepage der Stadt unter www.loerrach.de eingesehen werden. Die Bürger haben anschließend noch zwei Wochen Zeit, um eine schriftliche Stellungnahme abzugeben