Polizeiverordnung: Neuerlass im Rat
Lörrach (bk). Die „Polizeiverordnung der Stadt zum Schutz der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten“ wird alle 20 Jahre neu erlassen. Dies sieht das Polizeigesetz Baden-Württemberg vor. Am morgigen Donnerstag entscheidet der Gemeinderat über die Verordnung. Gestern informierte die Stadt über einige Neuerungen.
Füttern von Tauben und Krähen ist untersagt
Die Verordnung enthält polizeiliche Ge- und Verbote für das Stadtgebiet. So regelt sie unter anderem, dass Hunde in Grün- und Erholungsanlagen und künftig in der Fußgängerzone an der Leine zu führen sind, die Haltung gefährlicher Tiere anzuzeigen und das Füttern von Tauben und Krähen untersagt ist.
Auf Straßen sowie in Grün- und Erholungsanlagen sind der öffentliche Konsum von Betäubungsmitteln sowie künftig auch aufdringliches Betteln und das Anstiften von Minderjährigen zu dieser Art des Bettelns untersagt. Dies sei „eine Reaktion auf die innerstädtische Bettlerproblematik“, erklärt die Stadt.
Das Füttern von Tauben und Krähen ist untersagt. Die Nutzung von Drohnen – innerhalb des bebauten Stadtgebiets sei diese verboten, so Bürgermeister Michael Wilke – werde durch eine Verfügung des Landes geregelt.
Die neue Polizeiverordnung befasse sich nicht mit der Straßenmusik, wie Wilke auf Nachfrage unserer Zeitung erläuterte. Für diese hat die Stadt Regeln entwickelt.
Straßenmusik: „Eine Frage der Kontrolle“
Diese werden seit Jahren von einem Teil der Straßenmusikanten missachtet. Das Problem ist bekannt. „Lautstarke Instrumente wie Trommeln, Trompeten... dürfen nicht verwendet werden. Bei Gesangsdarbietungen ist auf eine angemessene Lautstärke zu achten“, betont die Stadt. Unterdessen ist die massive Beschallung der unter anderem auf dem Alten Markt auftretenden Combos unverändert vom Chesterplatz bis zum C&A zu hören. Wilke dazu: „Das ist eine Frage der Kontrolle.“
