Rat hat Freihandelsabkommen im Blick
Lörrach (bk). Der Gemeinderat der Stadt Lörrach schließt sich mit vier Gegenstimmen dem gemeinsamen Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und dem Verband kommunaler Unternehmen zu Internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen an.
Initiiert wurde die Debatte von der SPD, die in einem Antrag mit Blick auf die Freihandelsabkommen TTIP und CETA kommunale Standards gefährdet sieht: „Diese Abkommen können soziale und ökologische Standards auf kommunaler Ebene gefährden, öffentliche Dienstleistungen unter Druck setzen oder dazu führen, dass Kommunen vor internationalen Schiedsgerichten zu Schadensersatz verklagt werden können“, sagte Christiane Cyperrek von der SPD (wir berichteten).
Das Positionspapier bezieht etwa Stellung zur kommunalen Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge, dem öffentlichen Beschaffungswesen und Wettbewerbsrecht, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Fragen der Transparenz.
CDU und Freie Wähler waren der Auffassung, dass der Gemeinderat im Grunde nicht der Ort für dieses Thema sei – die CDU stimmte dennoch zu. SPD, Grüne und Linke sahen das anders. Cyperrek: „Sich in diesem Gremium nicht zu wehren, käme einer freiwilligen Entpolitisierung des Gemeinderats gleich.“ Oberbürgermeister Jörg Lutz betonte, Freihandelsabkommen seien „nicht per se schlecht“ – indes müssten die Verhandlungen transparent geführt werden.
