Regionalentwicklung: Agglomerationsprogramm Basel unterstützt Verkehrsprojekte
Die Stadt Lörrach nimmt weiter am grenzüberschreitenden Agglomerationsprogramm Basel teil. Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich ein Programm des Schweizer Bundes, das bis zu 50 Prozent der Kosten für Projekte zum Thema „Verkehr“ übernimmt – auch auf deutscher Seite.
Patrick Leypoldt, Geschäftsführer der Agglo Basel, erläuterte am Donnerstagabend im Gemeinderat die dritte Generation des Programms. Agglomerationsprogramm Das Agglomerationsprogramm ist ein Planungs- und Finanzierungsinstrument. Es soll die Verkehrssysteme der trinationalen Raumschaft verbessern sowie die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung koordinieren. „Es ist als Reaktion auf Probleme wie Zersiedelung, stetiges Wachstum der Siedlungsflächen sowie Verkehrs-, Lärm- und Umweltbelastung zu verstehen“, erläuterten die Fachbereichsleiter Monika Neuhöfer-Avdic und Klaus Dullisch in der Sitzungsvorlage.
Die 3. Generation des Agglo-Programms muss bis Ende des Jahres beim Bund ein-gereicht werden und wird 2017 von diesem bewertet. Ab 2019 sollen Bundesmittel freigegeben werden können.
Korridorprozess Wiesental Bei der 3. Generation des Agglomerationsprogramms steht die Zusammenarbeit mit den Gemeinden im Vordergrund. Dabei wurden diese in so genannten „Korridoren“ zusammengefasst. Die Stadt Lörrach gehört dem Korridor „Wiesental“ an und hat in Kooperation mit dem Landratsamt die Federführung für die Arbeitsgruppe übernommen.
Um gegenüber dem Schweizer Bund und anderen übergeordneten Stellen darlegen zu können, dass die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung abgestimmt wird, soll ein regionales Raumentwicklungskonzept in Auftrag gegeben werden, das die Themen Verkehr, Siedlung, Landschaft enthält. Die Rolle der Kommunen, so Leypoldt, sei damit bedeutender geworden. Mehr kommunale Projekte hätten die Chance, Finanzmittel zu erhalten.
Die Einschätzung der Stadt Bürgermeister Michael Wilke bekräftige, dass fast alle der genannten Lörracher Projekte bei der gegenwärtigen Haushaltslage ohne Kofinanzierung nicht zu stemmen seien. Positiv sei, dass sich die Stadt Lörrach „erstmals mit allen Gemeinden im Wiesental an einen Tisch gesetzt hat“, um zu kommunizieren, was die jeweiligen Kommunen etwa bei den Themen Wohnen und Gewerbe vorhaben und auszuloten, welche Konsequenzen dies für den Verkehr habe.
Die Fraktionen unterstützten den Beschlussvorschlag der Stadt einstimmig. Projekte Zu den wichtigsten Projekten zählen etwa auf deutscher Seite die Themen Hochrheinelektrifizierung, der Ausbau der Wiesentalbahn (15-Minuten-Takt) und der Ausbau der B 317.
Für Lörrach sind zu nennen: die Mobilitätsdrehscheibe am Zoll, die Umgestaltung Baslerstraße (Dammstraße bis Bahnhof Stetten), der Radweg rechts der Wiese, die Pendlerroute West (Beleuchtung), Veloabstellplätze an der S-Bahn-Station Lörrach-Haagen und der Steg Gewerbekanal/Mühleteich. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die in den Förderantrag des Agglo-Programms aufgenommenen Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten weiter zu entwickeln und zu planen und bei entsprechendem Projektstand dem Gemeinderat wieder vorzulegen. Dies stets unter Berücksichtigung der Haushaltslage. www.agglobasel.org
