Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats / Auseinandersetzung um Besetzung von kommunalen Gremien
Lörrach (ndg). Konstituiernde Sitzungen von Gemeinderäten sind normalerweise von Harmonie geprägt. Tagespolitik steht noch nicht an, und die feierliche Verpflichtung der Stadträte gibt keinen Anlass zu Diskussionen. Am Mittwoch aber war das anders, als der neue Gemeinderat im Großen Sitzungsssaal erstmals zusammentrat.
Der Grund: Im Vorfeld konnten die Fraktionen keine Einigung über die Besetzung aller kommunalen Gremien erzielen. Die Zahl der Mitglieder, die die Fraktionen dorthin entsenden, sollen dem Kräfteverhältnis im Gemeinderat entsprechen und somit den Wählerwillen bei den Kommunalwahlen widerspiegeln.
Nachdem die SPD-Fraktion eine Zählgemeinschaft mit Matteo Di Prima, dem Stadtrat der Linken, eingegangen ist und damit auf acht Mandate kommt, und die Freien Wähler mit FDP-Stadtrat Mario Perinelli ebenfalls eine Zählgemeinschaft bilden, hat sich das Kräfteverhältnis im Gemeinderat verschoben.
Obwohl die SPD-Fraktion als Zählgemeinschaft bei den Kommunalwahlen dazugewonnen hat, erhält sie in dem politisch wichtigen Aufsichtsrat der Wohnbau Lörrach künftig nur einen statt zwei Sitze. Das bezeichnete Günter Schlecht als „ungerechtfertigte Abstrafung der SPD“. Die CDU wiederum sieht durch die Bildung von Zählgemeinschaften wie bei der SPD-Fraktion laut Petra Höfler „das Wahlergebnis verfälscht“. Auch für die Grünen bewertete Margarete Kurfeß die Zählgemeinschaften von Freien Wählern und SPD kritisch, obwohl sie betonte, dass diese Zusammenschlüsse in Baden-Württemberg üblich seien.
Letztlich scheiterte die SPD mit ihrem Antrag, die Zahl der Stadträte im Wohnbau-Aufsichtsrat auf sechs zu erhöhen. Damit hätte die SPD ihren zweiten Sitz in dem Gremien erhalten können.
Verärgert waren aber auch die Freien Wähler, weil sie bei der Wahl der stellvertretenden Ortsvorsteher in Hauingen nicht zum Zuge kamen, obwohl sie im Ortschaftsrat eine Stimme gegenüber der vorherigen Wahlperiode dazugewonnen haben.
Dies lasten die Freien Wähler der SPD an. Wahrscheinlich stimmten sie deshalb bei der Besetzung des Wohnbau-Aufsichtsrats gegen den zweiten Sitz für die SPD.
